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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-07-4013-017249

    Reisevertragsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei online gebuchten Flugreisen keine
    zusätzlichen Entgelte für den Einsatz von Zahlungsmitteln wie Kreditkarten oder
    Einzugsermächtigungen erhoben werden dürfen, es sei denn, der Anbieter kann in
    Ausnahmefällen ihm tatsächlich entstandene Kosten nachweisen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Entgegennahme des
    Entgelts bei Flugreisen sei eine Hauptleistungspflicht, sodass es grundsätzlich
    unzulässig sein müsse, dafür eine besondere Gebühr zu berechnen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 121 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Dem Anliegen des Petenten ist durch das am 13. Juni 2014 in Kraft getretene „Gesetz
    zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur
    Regelung der Wohnungsvermittlung“ (BGBl. I 2013, S. 3642 ff.) bereits Rechnung
    getragen worden. Nach dem durch dieses Gesetz neu in das Bürgerliche Gesetzbuch
    (BGB) eingefügten § 312a Absatz 4 BGB ist eine Vereinbarung, durch die ein
    Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung

    seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, unwirksam, wenn
    für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit
    besteht oder das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem
    Unternehmer durch die Verwendung des Zahlungsmittels entstehen.
    Dem Verbraucher muss also stets zumindest eine gängige und zumutbare
    Zahlungsmöglichkeit angeboten werden, bei der keine zusätzlichen Kosten entstehen.
    Das Oberlandesgericht Dresden hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass
    eine Kreditkarte, die der Kunde vorab „aufladen“ oder für die er einen gesonderten
    Kreditkartenvertrag abschließen muss, nicht als zumutbare Zahlungsmöglichkeit im
    Sinne des § 312a Absatz 4 BGB anzusehen ist (Urteil vom 3. Februar 2015,
    Aktenzeichen 14 U 1489/14). Sofern für die Verwendung anderer Zahlungsmittel
    Zusatzentgelte erhoben werden, so dürfen diese nicht über diejenigen Kosten
    hinausgehen, die dem Unternehmer durch die Verwendung dieser Zahlungsmittel
    tatsächlich entstehen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)