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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-07-4013-044051

    Reisevertragsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird ein besserer Schutz der Verbraucher vor Flugänderungen der
    Reisebranche gefordert.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es fehle an einer
    Entschädigungspflicht zugunsten von Reisenden in Fällen, in denen der
    Reiseveranstalter trotz Buchung eines Nonstop-Fluges eine Flugverbindung zur
    Verfügung stellt, die Zwischenlandungen enthält. Es komme immer wieder vor, dass
    der Verbraucher eine entsprechende Mitteilung erst wenige Tage vor Reiseantritt
    erhalte, sodass eine Umbuchung nur in seltenen Fällen möglich sei. Aus einem
    dreistündigen Flug würde mit einem Zwischenstopp oft ein sieben- oder noch
    mehrstündiger Flug. Der Reisende habe nach den Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters keine Möglichkeit, die Reise
    zu stornieren oder umzubuchen. Dies stelle einen erheblichen Mangel im
    Verbraucherschutz dar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 127 Mitzeichnungen und
    15 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zunächst ist festzustellen, dass nach dem derzeit geltenden Recht eine vereinbarte
    Reiseleistung grundsätzlich nicht einseitig vom Reiseveranstalter verändert werden
    darf. Mit Vertragsschluss ist der Reiseveranstalter an den vereinbarten Vertragsinhalt
    gebunden. Wenn also Reisender und Reiseveranstalter vereinbaren, dass
    Bestandteil der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Leistungen ein Nonstop-Flug
    zum entsprechenden Reiseziel sein soll, so hat der Reisende einen Anspruch auf
    einen solchen Flug. Dieser Anspruch kann nicht einseitig vom Reiseveranstalter
    beseitigt werden.
    Unter welchen Umständen eine nachträgliche Änderung vereinbarter
    Reiseleistungen möglich ist, ist im Reisevertragsrecht der §§ 651a ff. des
    Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht geregelt und bestimmt sich daher nach den
    allgemeinen Grundsätzen. Eine einseitige Änderung vertraglicher Pflichten kommt
    danach nur dann in Betracht, wenn der Reiseveranstalter sie sich im Vertrag
    vorbehalten hat.
    Der erforderliche vertragliche Vorbehalt einer Leistungsänderung erfolgt im
    Reisevertrag regelmäßig durch Klauseln in den AGB des Reiseveranstalters. Die
    Einbeziehung dieser Klauseln in den Vertrag und ihre Wirksamkeit richtet sich nach
    den §§ 305 ff. BGB.
    Klauseln, mit denen sich der Reiseveranstalter eine Änderung der vereinbarten
    Flugzeiten vorbehält, sind in erster Linie an § 308 Nr. 4 BGB zu messen. Danach ist
    in den AGB insbesondere die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders
    unwirksam, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn
    nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der
    Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.
    Ein berechtigtes Interesse des Reiseveranstalters, sich eine Änderung der Flugzeiten
    und Flugrouten vorzubehalten, kann sich daraus ergeben, dass er die
    Beförderungsleistung nicht selbst erbringt, sondern die Beförderungsleistung bei
    Fluggesellschaften bestellt. Diese wiederum haben ein Bedürfnis, entsprechend der

    jeweiligen Nachfrage mehr oder weniger Flugverbindungen zur Verfügung zu stellen.
    Dies gilt vor allem deshalb, weil Urlaubsflüge im Rahmen von Pauschalreisen
    verhältnismäßig früh gebucht werden können. Zu diesem Zeitpunkt steht der
    Flugplan oftmals noch gar nicht fest oder es sind später Änderungen erforderlich,
    weil die Nachfrage höher oder geringer ist als erwartet. Dadurch kann es im
    Interesse der Wirtschaftlichkeit erforderlich werden, mehrere Flüge
    zusammenzulegen und dabei Zwischenlandungen vorzusehen. Der
    Reiseveranstalter hat hierauf in der Regel keinen Einfluss.
    Eine AGB-Klausel mit einem Änderungsvorbehalt ist nur wirksam, wenn sie die
    Gesichtspunkte, nach denen die Zumutbarkeit der Leistungsänderung beurteilt
    werden soll, hinreichend konkretisiert. Nach Mitteilung der Bundesregierung
    verwenden die Reiseveranstalter dazu zumeist Klauseln der folgenden Art:
    „Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem
    vereinbarten Inhalt des Reisevertrages (z. B. Flugzeitenänderungen,
    Änderungen des Programmablaufs), die nach Vertragsschluss notwendig
    werden und die von uns nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt
    wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht
    erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht
    beeinträchtigen.“
    Diese Klausel stellt für die Zumutbarkeit der Leistungsänderung darauf ab, dass
    diese unerheblich ist. Der Änderungsvorbehalt orientiert sich damit an
    § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB, der dem Reisenden für den Fall einer erheblichen
    Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ein Recht zum Rücktritt vom
    Reisevertrag einräumt. Eine lediglich unerhebliche Änderung der Flugzeit dürfte dem
    Reisenden mit Blick auf das dargelegte Änderungsinteresse des Reiseveranstalters
    in der Regel zumutbar sein.
    Ob die aufgrund eines Änderungsvorbehalts in den AGB vorgenommene Änderung
    eines vereinbarten Nonstop-Fluges in einen Direktflug mit Zwischenstopp eine
    unerhebliche und damit zulässige Änderung ist, hängt naturgemäß vom jeweiligen
    Einzelfall ab. Dies ist von individuellen Faktoren wie beispielsweise der
    Gesamtflugzeit, der Gesamtflugstrecke, der Anzahl der Zwischenstopps, der
    jeweiligen Dauer eines Zwischenstopps, dem Fehlen oder Bestehen von
    Alternativen, der Art der Reise oder der Frage, ob damit der Verlust eines
    Urlaubstages verbunden ist, abhängig. Insoweit kann der Gesetzgeber keine

    allgemeingültige Aussage treffen; eine konkrete Regelung, wie sie der Petent
    anstrebt, ist insoweit nicht sinnvoll.
    Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung, etwa des Hin-
    oder Rückflugs, kann der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten
    (§ 651a Abs. 5 Satz 2 BGB). Wird die Reise mit einer erheblichen Änderung
    durchgeführt, so ist die Reise mangelhaft und dem Reisenden stehen die
    Mängelhaftungsansprüche nach den §§ 651c ff. BGB zu. Er kann danach
    insbesondere den Reisepreis mindern (§ 651d BGB). Darüber hinaus steht dem
    Reisenden ein Anspruch auf Schadensersatz zu, es sei denn der Reiseveranstalter
    hat den Mangel nicht zu vertreten. Insoweit wird mit der geltenden Rechtslage dem
    Anliegen zumindest teilweise Rechnung getragen.
    Weitergehende Forderungen des Petenten vermag der Ausschuss hingegen nicht zu
    unterstützen, da er die geltende Rechtslage für sachgerecht hält.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten zumindest teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)