openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 3-17-11-8233-048888Rentenanpassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, zum 1. Juli 2013 die Renten in den neuen und alten
    Ländern mit einem einheitlichen Prozentsatz anzupassen, der zudem über der
    Inflationsrate liegt.
    Die unterschiedliche Rentenanpassung in den neuen und alten Bundesländern
    verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der im Grundgesetz garantiert
    werde. Die geringe Anpassung von nur 0,5 % in den alten Bundesländern stelle zudem
    eine Enteignung dar, da die Inflationsrate unterschritten und dadurch die Kaufkraft
    reduziert werde. Zudem sei die Berechnung der Anpassung nicht transparent und
    könne von den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern weder nachvollzogen noch
    überprüft werden.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 217 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 51 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Dem Petitionsausschuss liegen hierzu mehrere sachgleiche Eingaben vor, die wegen
    des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann. Der
    Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des
    Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und
    Arbeitseinkommen. Deshalb erfolgt eine Anpassung der Renten grundsätzlich nach
    der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter. Die lohnorientierte Anpassung der
    Renten ist bereits seit dem Jahr 1957 ein elementarer Bestandteil der gesetzlichen
    Rentenversicherung. Ziel dieser mit Zustimmung aller Parteien und der Sozialpartner
    eingeführten und noch heute von allen gewollten Anpassungsmethodik war und ist es,
    in guten wie in weniger guten Jahren sicherzustellen, dass die Rentnerinnen und
    Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, wie sie in der Lohnentwicklung
    zum Ausdruck kommt. Geringe Rentenerhöhungen stellen daher keine einseitige
    Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner dar, sondern sind grundsätzlich Folge
    der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
    Die Renten werden auf der Grundlage der gesetzlichen Rentenanpassungsformel
    jährlich zum 1. Juli angepasst. Basis für die Anpassung sind die Daten des
    Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je
    Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Zur
    Gewährleistung einer generationengerechten Verteilung der Kosten des
    demografischen Wandels werden jedoch bei der Anpassung der Renten neben der
    Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter zwei weitere Faktoren einbezogen, damit
    die Rentenversicherung auf eine verlässliche finanzielle Grundlage gestellt ist. Zum
    einen werden Veränderungen der Aufwendungen der Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer für die gesetzliche Rentenversicherung und die zusätzliche
    Altersvorsorge auf die Anpassung der Renten übertragen (sogenannter Faktor
    Altersvorsorgeaufwendungen, auch als „Riesterfaktor“ bezeichnet). Im Ergebnis
    mindert der Faktor Altersvorsorgeaufwendungen die Rentenanpassung 2013
    rechnerisch um 0,26 Prozentpunkte. Zum anderen wird durch den
    Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von
    Rentnerinnen und Rentnern zu Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bei der
    Anpassung der Renten berücksichtigt. Auch der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt sich bei
    der Rentenanpassung 2013 rechnerisch mit 0,72 Prozentpunkten mindernd auf den
    Umfang der Rentenanpassung aus.
    Dabei ist eine Reduzierung der Renten allein wegen dieser Dämpfungsfaktoren
    aufgrund einer Rentenschutzklausel ausgeschlossen worden. In den Jahren 2005,
    2006 und 2010 kam die im Jahr 2004 und im Jahr 2009 zur sogenannten
    Rentengarantie erweiterte Schutzklausel bei der Rentenanpassung zur Anwendung.

    Das heißt, dass die Renten in diesen Jahren nicht gekürzt wurden, obwohl eine solche
    Kürzung rein rechnerisch erforderlich gewesen wäre. Die Bruttorente blieb konstant,
    damit die Rentnerinnen und Rentner auf die Sicherheit ihrer Rente vertrauen können.
    Damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler langfristig nicht belastet werden, ist
    es erforderlich, die unterbliebene Senkung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen,
    wenn die Renten wieder rechnerisch steigen können. Diese „Nachholung“ – der Abbau
    des sogenannten Ausgleichsbedarfs, der früher unterbliebene Rentenminderungen
    widerspiegelt – erfolgt durch die Halbierung der sich rein rechnerisch ergebenden
    Rentenanpassungen. Mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2012 konnte der
    Ausgleichsbedarf (Ost) bereits vollständig abgebaut werden. In den alten Ländern wird
    jedoch der Abbau des Ausgleichsbedarfs mit der Rentenanpassung 2013 fortgesetzt,
    indem die rechnerische Rentenanpassung halbiert wird. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt
    der Ausgleichsbedarf noch 0,46 Prozent, d. h. die Renten in den alten Ländern sind
    noch 0,46 Prozent höher, als sie es ohne Anwendung der Schutzklausel wären.
    Dem Petitionsausschuss ist bewusst, welchen nachhaltigen Beitrag die Rentnerinnen
    und Rentner zur generationengerechten Neuausrichtung der gesetzlichen
    Rentenversicherung leisten. Er hat Verständnis dafür, dass die geringe und
    unterschiedliche Rentenerhöhung in den neuen und alten Bundesländern zum
    1.Juli 2013 bei den Rentnerinnen und Rentnern auf Ablehnung stößt. Eine von der
    Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter gänzlich losgelöste Rentenanpassung,
    beispielsweise durch einen wie in der Petition vorgeschlagenen Ausgleich der um
    einen Prozentsatz höher als die Inflationsrate liegt, würde jedoch eine Abkehr vom
    Prinzip der Lohnbezogenheit der Rente bedeuten. Dem ist aus grundsätzlichen
    Erwägungen nicht zuzustimmen. Auch ist an der angemessenen Teilhabe der älteren
    Generation am Sozialprodukt der gesamten erwerbsfähigen Generation festzuhalten.
    Der Verzicht auf den Nachhaltigkeitsfaktor und die Berücksichtigung der Entwicklung
    der Altersvorsorgeaufwendungen bei der Anpassung der Renten hätte höhere
    Rentenausgaben und damit Beitragssatzerhöhungen zur Folge, die angesichts der
    Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu verbessern, zu
    vermeiden sind. Zudem ist die gesetzliche Rente – im Unterschied zur Grundsicherung
    – eine Versicherungsleistung, die weder bedarfsorientiert noch bedürftigkeitsabhängig
    ist.
    Soweit mit der Petition die Anpassung der Renten in den neuen und alten Ländern mit
    einem einheitlichen Prozentsatz gefordert wird, weist der Petitionsausschuss auf
    Folgendes hin:

    Es ist seit der Rentenüberleitung im Jahr 1992 im geltenden Rentenrecht angelegt,
    dass sich bei fortschreitender Angleichung der Löhne auch die Rentenwerte
    angleichen. Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse in Ost- und
    Westdeutschland ist für die Ermittlung der Rentenhöhe in der Rentenformel aus den
    in Ostdeutschland zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten somit der aktuelle
    Rentenwert (Ost) maßgeblich. Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer
    unverminderten monatlichen Rente aus Beiträgen eines Durchschnittsverdieners für
    ein Jahr entspricht. Der angepasste Monatsbetrag der Rente wird ermittelt, indem der
    neue aktuelle Rentenwert mit den anderen Faktoren der Rentenformel vervielfältigt
    wird. Im Ergebnis ergibt sich zum 1. Juli 2013 in den alten Ländern ein aktueller
    Rentenwert von 28,14 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 0,25 Prozent.
    In den neuen Ländern ergibt sich zum 1. Juli 2013 ein aktueller Rentenwert (Ost) von
    25,74 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz von 3,29 Prozent. Mit der
    Rentenanpassung 2013 haben sich die Renten in Ost und West ein gutes Stück
    angeglichen, so dass der aktuelle Rentenwert (Ost) nun mit rund 91,5 Prozent des für
    die alten Länder maßgeblichen aktuellen Rentenwerts erreicht.
    Ursächlich für die diesjährige höhere Rentenanpassung in den neuen Ländern sind
    insbesondere zwei Aspekte: zum einen die in den neuen Ländern stärkere
    anpassungsrelevante Lohnentwicklung. Ursächlich hierfür ist auch der Anstieg der
    Beitragsbemessungsgrenze (Ost) im Jahr 2011, mit der Folge, dass in den neuen
    Ländern höhere Einkommensbestandteile verbeitragt wurden als in den alten Ländern
    mit einer unveränderten Beitragsbemessungsgrenze. Ein weiterer Einflussfaktor für
    die höhere Rentenanpassung 2013 in den neuen Ländern ist, dass der im Jahr 2011
    begonnene Abbau des Ausgleichsbedarfs (Ost) bereits mit der Rentenanpassung
    2012 vollständig abgeschlossen wurde. In den alten Ländern wird der Abbau des
    Ausgleichsbedarfs mit der Rentenanpassung 2013 hingegen fortgesetzt, indem die
    rechnerische Rentenanpassung halbiert wird.
    Der Petitionsausschuss weist daraufhin, dass die Regelungen zur Anpassung der
    Renten den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Ein Verstoß gegen den
    allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 GG liegt durch die
    unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte in Ost und West nicht vor. Der
    Gleichheitsgrundsatz ist nämlich nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von
    Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird,
    obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem
    Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Die

    unterschiedlichen Rentenhöhen in Ost und West sind durch das geringere
    Einkommensniveau in Ostdeutschland noch gerechtfertigt.
    Der Petitionsausschuss sieht verweisend auf die oben stehenden Ausführungen keine
    Möglichkeit, das gesetzgeberische Anliegen der Petenten zu unterstützen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)