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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-11-8207-001333

    Rentenreform
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Gesetz über Leistungsverbesserungen
    in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verabschiedet wird.
    Die Petenten bemängeln, dass die Rentenpläne der Bundesregierung, die zum 1. Juli
    2014 in Kraft treten sollen, ausschließlich Einkommensvorteile für Beschäftigte bringen
    würden, die unmittelbar vor der Altersrente stehen. Die jüngere Generation müsse in
    den kommenden Jahren unverhältnismäßig viele Beiträge hierzu beisteuern. Zudem
    käme nur ein Teil der beschäftigten Bevölkerung in den Genuss der Regelungen.
    Frauen würden durch das Rentenpaket benachteiligt. Insgesamt sei das Rentenpaket
    daher grundsätzlich abzulehnen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 204 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 41 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss in der 18. Wahlperiode zu der
    Petition gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales des
    Deutschen Bundestages eingeholt, dem der Entwurf eines Gesetzes über

    Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-
    Leistungsverbesserungsgesetz) (Drs. 18/909) zur Beratung vorlag und der am 5. Mai
    2014 eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    37. Sitzung am 23. Mai 2014 den Gesetzentwurf auf Drs. 18/909 in der Fassung der
    Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drs.
    18/1489) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/37). Das Gesetz vom 23. Juni 2014
    (BGBl. I S. 787) ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.
    Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über
    das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz beinhaltet im Kern vier Komponenten: Die
    Rente ab 63, die Mütterrente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die
    Erhöhung des sogenannten Reha-Budgets. Aus Sicht des Petitionsausschusses
    machen diese Maßnahmen insgesamt die gesetzliche Rente gerechter. Zudem trägt
    das RV-Leistungsverbesserungsgesetz zu einem stabilen und in der Bevölkerung
    akzeptierten Rentensystem bei.
    Die von den Petenten befürchteten Ungleichbehandlungen werden vom
    Petitionsausschuss in der vorgetragen Form so nicht gesehen. Vielmehr wird durch
    das Rentenpaket eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, die viele Menschen direkt
    spüren. Die erbrachten Leistungen einzelner Personengruppen wurden bisher nicht
    ausreichend gewürdigt. Menschen, die besonders langjährig gearbeitet und in die
    Rente eingezahlt haben und die ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen
    und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbständige Tätigkeit und
    Pflegearbeit sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung geleistet haben, werden durch das RV-
    Leistungsverbesserungsgesetz zeitlich befristet honoriert. Für sie wurde die bereits
    bestehende Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ab 65 abschlagsfrei in Rente zu
    gehen, ausgeweitet. Besonders langjährig Versicherte können dadurch bereits vor
    Erreichen der Regelaltersgrenze vorübergehend eine abschlagsfreie Altersrente ab
    Vollendung des 63. Lebensjahres beziehen.

    Die Voraussetzungen der Rente ab 63 knüpfen an das Kriterium einer langjährigen
    Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung an. Eine Differenzierung
    – wie von den Petenten vorgetragen – nach dem Geschlecht findet dabei nicht statt.
    Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen wurden im
    Gesetzgebungsverfahren eingehend geprüft. Die Regelungen sind insgesamt
    geschlechtsneutral formuliert. Nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung sind die
    Regelungen gleichstellungspolitisch ausgewogen.
    Gleichzeitig weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass vor dem Hintergrund der
    steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen mit dem
    Rentenversicherungs-Altersanpassungsgesetz vom 20. April 2007 durch den
    Gesetzgeber die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete
    67. Lebensjahr beschlossen wurde. Dabei wurde bereits in einem ersten Schritt die
    abschlagsfreie Altersrente ab 65 Jahren für besonders langjährig Versicherte
    geschaffen. Diese Altersrente berücksichtigt schon heute den durch Beschäftigung,
    selbständige Tätigkeit, Pflege sowie Kindererziehung geleisteten Beitrag der
    Versicherten zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
    Der Petitionsausschuss sieht in der befristeten Sonderregelung der Rente mit 63 bzw.
    mit 65 keine Abkehr von der Rente mit 67. Es ist unbestritten, dass die Anhebung der
    Regelaltersgrenze auf 67 Jahre vor dem Hintergrund des tiefgreifenden
    demografischen Wandels zur Wahrung der Stabilität der Rentenversicherung
    weiterhin notwendig ist. Die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze wird daher
    auch unverändert fortgeführt.
    Dass die demografischen Entwicklungen, die Grundlage für die Anhebung der
    Regelaltersgrenze waren, nicht unbeachtet bleiben, wird durch die
    Altersgrenzenanhebung deutlich, die auch für die Rente ab 63 vorgesehen ist: Die
    Altersgrenze von 63 Jahren wird stufenweise wieder auf das vollendete 65. Lebensjahr
    angehoben und damit der bisherige Rechtszustand wiederhergestellt.
    Mütter, die die Beitragszahler von heute und morgen erzogen haben und diejenigen,
    die aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr oder nur noch einige Stunden täglich
    arbeiten können, werden durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz bei der Rente
    insgesamt besser gestellt. Dies ist Ausdruck der Generationengerechtigkeit innerhalb
    des Systems der Rentenversicherung.
    Von der Ausweitung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden
    Frauen in besonderem Maße profitieren, da ihnen in aller Regel die

    Kindererziehungszeiten angerechnet wurden. Von daher kommt ihnen auch die
    Ausweitung um weitere zwölf Monate zugute. Bedingt durch die früheren
    Rollenverteilungen in klassischen Ehen erreichen Männer aktuell tendenziell häufiger
    45 Beitragsjahre aus Beschäftigungszeiten für die Inanspruchnahme der
    abschlagsfreien Altersrente ab 63. Grund hierfür sind häufig Unterbrechungen in den
    Erwerbsbiografien von Frauen, die der geleisteten Familienarbeit geschuldet sind.
    Durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten – im Umfang von bis zu drei Jahren
    je Kind – und Kinderberücksichtigungszeiten – im Umfang von bis zu zehn Jahren je
    Kind – sowie Zeiten der Pflege wird der für die Zukunft der gesetzlichen
    Rentenversicherung unerlässliche generative Beitrag ausdrücklich honoriert. Zudem
    wird einer Benachteiligung von erziehenden beziehungsweise pflegenden Frauen bei
    der Altersrente für besonders langjährig Versicherte entgegengewirkt.
    Der Petitionsausschuss weist zudem darauf hin, dass mit dem am 1. Juli 2014 in Kraft
    getretenen RV-Leistungsverbesserungsgesetz Menschen mit verminderter
    Erwerbsfähigkeit nunmehr besser abgesichert werden. Dies wird insbesondere durch
    zwei Maßnahmen erreicht. Zum einen werden sie so gestellt, als hätten sie mit dem
    bisherigen durchschnittlichen Einkommen 2 Jahre länger als bisher weitergearbeitet
    (Ausweitung der sogenannten Zurechnungszeit um 2 Jahre vom 60. Lebensjahr auf
    das 62. Lebensjahr, die mit dem individuellen Durchschnittsverdienst bewertet wird).
    Zum anderen zählen die letzten 4 Jahre vor Eintritt einer Erwerbsminderung bei der
    Ermittlung des Durchschnittsverdiensts nicht mit, wenn sie den Wert dieser
    Zurechnungszeit verringern (z. B. durch Wechsel in Teilzeit oder Phasen der Krankheit
    vor dem Renteneintritt). Diese Verbesserungen gelten für alle Versicherten, deren
    Erwerbsminderungsrente erstmals ab dem 1. Juli 2014 beginnt (Rentenneuzugang).
    Der Petitionsausschuss begrüßt insgesamt die mit dem RV-
    Leistungsverbesserungsgesetz in Kraft getretenen Verbesserungen.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung
    zu überweisen, soweit die Petition die Finanzierung der Leistungsverbesserungen
    über Beiträge und die entsprechenden Folgen kritisiert, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)