26.04.2016, 21:29
Liebe UnterzeichnerInnen,
6 UnterstützerInnen unserer Petition und ich haben am Montag die Petition mit zu diesem Zeitpunkt 3600 Unterschriften in Berlin überreicht. Bis heute lief die Petition trotzdem weiter. Es sind jetzt fast 3800 Unterstützer. Ich danke allen für Ihr Engagement und ihre Bereitschaft, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Wie wir erst von der zuständigen Mitarbeiterin der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages erfuhren, werden die Online-Unterschriftenlisten bei "open petition" nicht vom Petitionsausschuß anerkannt. Da aber immerhin 8 UnterzeichnerInnen anwesend waren, haben wir die Listen insoweit handschriftlich vervollständigen können. Wer die "Richtigkeit" seiner bzw ihrer bislang online geleisteten Unterschrift bestätige möchte, kann dies per Post tun. Es genügt ein handschriftlich unterzeichnetes Schreiben unter Bezug auf unsere Petition
An den Petitionsausschuß des Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Genauer Absender und dann Text: "Hiermit möchte ich die sachliche und persönliche Richtigkeit der von mir zunächst online über "open petition" geleisteten und von Dr. Rolf Geffken eingereichten Petition "Rettet die deutsche Seeschifffahrt" bestätigen. Ich unterstütze die Petition uneingeschränkt". Danach: Unterschrift.
Nachdem sich einige Wochen zuvor die Unzulänglichkeit der "open petition" Eingabe abzeichnete hatte ich noch vorsorglich eine sog. "epetition" beim Bundestags mit demselben Inhalt eingereicht. Diese "epetition" kann noch bis morgen, Mittwoch den 27.4. gezeichnet werden:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_03/_17/Petition_64620.nc.html
Die dortige Petition hat die falsche Überschrift "Änderung der SBVO". Aber das ist unschädlich. Beide Petitionen werden - so hat uns die Mitarbeiterin der Vorsitzenden Steinke zugesichert - werden zusammen verhandelt. Ein Anspruch zB auf öffentliche Anhörung usw. besteht erst, wenn eine Petition 50.000 Unterschriften erhalten hat. Insofern hat es keine unmittelbaren Auswirkungen, ob nun 8 oder 50, 3600 oder 3800 Unterschriften erreicht wurden. Aber natürlich hat dies politisches Gewicht. Wir können davon ausgehen, daß vor allem der Obmann des Verkehrsausschusses, MdB Herbert Behrens, der uns empfangen hatte, dieses bei der Behandlung des Themas in seinem Ausschuß thematisieren wird.
Bei der Übergabe hatten die anwesenden Unterzeichnerinnen in einem "Pressegespräch" über ihre persönliche Betroffenheit von den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung und den Zuständen auf "ausgeflaggten" Schiffen berichtet. Darunter waren zwei Seeleutefrauen, zwei aktive Seeleute, ein ehemaliger Fahrensmann und eine weitere Unterstützerin. In einem intensiven Gedankenaustausch, an dem ich mich auch als der Initiator der Petition n beteiligte, ging es unter anderem um die Frage, welche weiteren Aktivitäten entwickelt werden müssen, um den Seeleuten im Bundestag endlich Gehör zu verschaffen. Unter den anwesenden aktiven Seeleuten war auch erstmals ein offizieller Vertreter der Gewerkschaft ver.di. An der "Zurückhaltung" Ver.di's wurde von einigen der Anwesenden Kritik geübt. Vor allem das bisherige Festhalten am sog. "Maritimen Bündnis" mit den Reedern fand unter den Anwesenden keine ungeteilte Zustimmung. Gleichwohl bestand Einigkeit darin, daß nur in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und anderen Bündnispartnern versucht werden muß, die Seeschifffahrt zu retten. Ich habe dann in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß Art 27 Grundgesetz für die "einheitliche deutsche Handelsflotte" eine sog. Einrichtungsgarantie schaffe, die nicht länger ignoriert werden dürfe. Nur staatliche Eingriffe und nicht bedingungslose Subventionshilfen für Reeder könnten den Bestand der Flotte sichern. Im übrigen ergäbe sich auch aus dem UN-Seerechtsabkommen die Verpflichtung zu Maßnahmen gegen die Ausflaggung, denn das Abkommen fordere zwischen Schiff und Flaggenstaat eine "natürliche Verbindung" und keine bloße rechtliche Fiktion. In Billigregister verbrachte Schiffe deutscher Reeder aber wiesen eben diese "natürliche Verbindung" nicht auf. Schiffe, die von Hamburg, Bremen oder Lübeck dirigiert würden und europäische Verkehre bedienten aber ihren "Heimathafen" in Monrovia hätten (ohne ihn jemals anzulaufen), seien mit internationalem Seerecht nicht zu vereinbaren. Allerdings offenbare sich auch in der "herrschenden Meinung" des nationalen Seerechts der massive Lobbyismus deutscher Reeder. Dem gelte es auch auf regionaler Ebene massiver als bisher entgegenzutreten. Wie weit der Einfluß der Reederlobby reiche, zeige bspw. auch die Haltung des niedersächsischen "Hafenministers" Olaf Lies, der bis heute seine Falschbehauptung, der Lohnsteuereinbehalt zugunsten der Reeder (!) sei eine "Lohnsteuerbefreiung" für Seeleute nicht zurückgenommen habe. Die herrschende Politik treibe ihre Willfährigkeit gegenüber den Reedern so weit, daß sie selbst vor glatten Unwahrheiten nicht zurückschrecke.
Wie geht es weiter ? Viele Fragen müssen geklärt werden. Eine der Fragen, die uns in Berlin bewegte, war zB: Woher kommt die Macht der Reeder, mit der sie ihre Forderungen so leicht durchsetzen können ? Und: Woran liegt es, daß die Öffentlichkeit so schwer zum Thema Seeschifffahrt und Seeleute zu mobilisieren ist ? Eine erste Gelegenheit zu gemeinsamer Diskussion bietet sich auf einer besonderen Veranstaltung, zu der ich alle UnterzeichnerInnen herzlich einlade. Dort wird Gelegenheit bestehen, in Diskussionen zu dreien meiner maritimen Bücher diese und andere Fragen zu vertiefen. Am 13. Mai lade ich zu einer "Maritimen Lesereise" mit dem Schiff "Mocambo" auf dem Fluß Oste ein. "Daneben" wird diese fast ganztägige "Reise" allen TeilnehmerInnen ausreichend Gelegenheit zur Erholung u n d zum gegenseitigen Kennenlernen bieten.
Näheres dazu auf meiner website unter:
www.drgeffken.de/index.php?id=34&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=368&tx_ttnews[backPid]=1
Ich hoffe sehr, wir bleiben sämtlich weiter in Kontakt !
Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken
