Die Petition ist bereit zur Übergabe - 3600 von 3800 wurden in Berlin eingereicht

26.04.2016 19:29 Uhr

Liebe UnterzeichnerInnen,

6 UnterstützerInnen unserer Petition und ich haben am Montag die Petition mit zu diesem Zeitpunkt 3600 Unterschriften in Berlin überreicht. Bis heute lief die Petition trotzdem weiter. Es sind jetzt fast 3800 Unterstützer. Ich danke allen für Ihr Engagement und ihre Bereitschaft, das Anliegen der Petition zu unterstützen. Wie wir erst von der zuständigen Mitarbeiterin der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages erfuhren, werden die Online-Unterschriftenlisten bei "open petition" nicht vom Petitionsausschuß anerkannt. Da aber immerhin 8 UnterzeichnerInnen anwesend waren, haben wir die Listen insoweit handschriftlich vervollständigen können. Wer die "Richtigkeit" seiner bzw ihrer bislang online geleisteten Unterschrift bestätige möchte, kann dies per Post tun. Es genügt ein handschriftlich unterzeichnetes Schreiben unter Bezug auf unsere Petition

An den Petitionsausschuß des Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Genauer Absender und dann Text: "Hiermit möchte ich die sachliche und persönliche Richtigkeit der von mir zunächst online über "open petition" geleisteten und von Dr. Rolf Geffken eingereichten Petition "Rettet die deutsche Seeschifffahrt" bestätigen. Ich unterstütze die Petition uneingeschränkt". Danach: Unterschrift.

Nachdem sich einige Wochen zuvor die Unzulänglichkeit der "open petition" Eingabe abzeichnete hatte ich noch vorsorglich eine sog. "epetition" beim Bundestags mit demselben Inhalt eingereicht. Diese "epetition" kann noch bis morgen, Mittwoch den 27.4. gezeichnet werden:

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_03/_17/Petition_64620.nc.html

Die dortige Petition hat die falsche Überschrift "Änderung der SBVO". Aber das ist unschädlich. Beide Petitionen werden - so hat uns die Mitarbeiterin der Vorsitzenden Steinke zugesichert - werden zusammen verhandelt. Ein Anspruch zB auf öffentliche Anhörung usw. besteht erst, wenn eine Petition 50.000 Unterschriften erhalten hat. Insofern hat es keine unmittelbaren Auswirkungen, ob nun 8 oder 50, 3600 oder 3800 Unterschriften erreicht wurden. Aber natürlich hat dies politisches Gewicht. Wir können davon ausgehen, daß vor allem der Obmann des Verkehrsausschusses, MdB Herbert Behrens, der uns empfangen hatte, dieses bei der Behandlung des Themas in seinem Ausschuß thematisieren wird.

Bei der Übergabe hatten die anwesenden Unterzeichnerinnen in einem "Pressegespräch" über ihre persönliche Betroffenheit von den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung und den Zuständen auf "ausgeflaggten" Schiffen berichtet. Darunter waren zwei Seeleutefrauen, zwei aktive Seeleute, ein ehemaliger Fahrensmann und eine weitere Unterstützerin. In einem intensiven Gedankenaustausch, an dem ich mich auch als der Initiator der Petition n beteiligte, ging es unter anderem um die Frage, welche weiteren Aktivitäten entwickelt werden müssen, um den Seeleuten im Bundestag endlich Gehör zu verschaffen. Unter den anwesenden aktiven Seeleuten war auch erstmals ein offizieller Vertreter der Gewerkschaft ver.di. An der "Zurückhaltung" Ver.di's wurde von einigen der Anwesenden Kritik geübt. Vor allem das bisherige Festhalten am sog. "Maritimen Bündnis" mit den Reedern fand unter den Anwesenden keine ungeteilte Zustimmung. Gleichwohl bestand Einigkeit darin, daß nur in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und anderen Bündnispartnern versucht werden muß, die Seeschifffahrt zu retten. Ich habe dann in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß Art 27 Grundgesetz für die "einheitliche deutsche Handelsflotte" eine sog. Einrichtungsgarantie schaffe, die nicht länger ignoriert werden dürfe. Nur staatliche Eingriffe und nicht bedingungslose Subventionshilfen für Reeder könnten den Bestand der Flotte sichern. Im übrigen ergäbe sich auch aus dem UN-Seerechtsabkommen die Verpflichtung zu Maßnahmen gegen die Ausflaggung, denn das Abkommen fordere zwischen Schiff und Flaggenstaat eine "natürliche Verbindung" und keine bloße rechtliche Fiktion. In Billigregister verbrachte Schiffe deutscher Reeder aber wiesen eben diese "natürliche Verbindung" nicht auf. Schiffe, die von Hamburg, Bremen oder Lübeck dirigiert würden und europäische Verkehre bedienten aber ihren "Heimathafen" in Monrovia hätten (ohne ihn jemals anzulaufen), seien mit internationalem Seerecht nicht zu vereinbaren. Allerdings offenbare sich auch in der "herrschenden Meinung" des nationalen Seerechts der massive Lobbyismus deutscher Reeder. Dem gelte es auch auf regionaler Ebene massiver als bisher entgegenzutreten. Wie weit der Einfluß der Reederlobby reiche, zeige bspw. auch die Haltung des niedersächsischen "Hafenministers" Olaf Lies, der bis heute seine Falschbehauptung, der Lohnsteuereinbehalt zugunsten der Reeder (!) sei eine "Lohnsteuerbefreiung" für Seeleute nicht zurückgenommen habe. Die herrschende Politik treibe ihre Willfährigkeit gegenüber den Reedern so weit, daß sie selbst vor glatten Unwahrheiten nicht zurückschrecke.

Wie geht es weiter ? Viele Fragen müssen geklärt werden. Eine der Fragen, die uns in Berlin bewegte, war zB: Woher kommt die Macht der Reeder, mit der sie ihre Forderungen so leicht durchsetzen können ? Und: Woran liegt es, daß die Öffentlichkeit so schwer zum Thema Seeschifffahrt und Seeleute zu mobilisieren ist ? Eine erste Gelegenheit zu gemeinsamer Diskussion bietet sich auf einer besonderen Veranstaltung, zu der ich alle UnterzeichnerInnen herzlich einlade. Dort wird Gelegenheit bestehen, in Diskussionen zu dreien meiner maritimen Bücher diese und andere Fragen zu vertiefen. Am 13. Mai lade ich zu einer "Maritimen Lesereise" mit dem Schiff "Mocambo" auf dem Fluß Oste ein. "Daneben" wird diese fast ganztägige "Reise" allen TeilnehmerInnen ausreichend Gelegenheit zur Erholung u n d zum gegenseitigen Kennenlernen bieten.

Näheres dazu auf meiner website unter:

www.drgeffken.de/index.php?id=34&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=368&tx_ttnews[backPid]=1

Ich hoffe sehr, wir bleiben sämtlich weiter in Kontakt !

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - Nochmals: Übergabe am Montag 25.4.2016

21.04.2016 16:58 Uhr

Liebe UnterstützerInnen,

das Treffen der UnterstützerInnen, welche beim Pressegespräch und bei der Übergabe dabei sein wollen, findet statt im JAKOB-KAISER-HAUS in der Dorotheenstraße 100-101, 11017 Berlin-Mitte.

Bis dahin

und beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - Petitionsübergabe

21.04.2016 15:16 Uhr

Liebe UnterstützerInnen der Seeleute-Petition,

es gibt nichts, was es nicht gibt...: Wir wollten am Montag den 25.4. die Petition beim Petitionsausschuß übergeben. Wir hatten der Bundestagsverwaltung seit langem den Termin mitgeteilt. Nun heißt es plötzlich, der Termin könne nicht stattfinden. Die Unterschriften bei "open petition" könnten so nicht anerkannt werden. Wie bitte ? Eine ÜBERGABE kann nicht stattfinden, b e v o r der Adressat überhaupt die formelle Richtigkeit der Unterschriften hat prüfen können ? N o c h hat niemand die Petition außer meiner Person ! Ausserdem hat open petition uns gegenüber mehrfach erklärt, die "Online-Unterschriften" seien ausreichend zumal sie zur Überprüfung bei open petition hinterlegt seien. Wie dem auch sei: Wir werden die Petition am kommenden Montag nebst Petition übergeben. Wengstens 1 Unterschrift, nämlich meine eigene, werde ich auch noch mitliefern können. Das ärgerliche Theater, mit dem ich nun seit 2 Tagen befaßt bin, zeigt aber wie wichtig es ist, daß bitte noch m e h r UnterstützerInnen am Montag dabei sind. Bisher sind es nur zwei, die sich gemeldet haben. Zwei weitere können nicht tagszuvor anreisen. Ich denke aber, es gibt genügend aus der Gegend um Berlin, die kommen können. Deshalb: Wir treffen uns vor dem Abgeordneten-Bürohaus (nicht vor dem Plenargebäude) am Eingang um 11.45 Uhr. Bitte Personalausweis mitbringen. Danach holt uns ein Mitarbeiter von MdB Herbert Behrens ab. Wir gehen dann gemeinsam zum Pressegespräch, zu dem der Abgeordnete um 12.00 Uhr eingeladen hat. D a n a c h etwa gegen 13.30 Uhr werden wir den Ordner mit Petition und Unterschriften dem Ausschuß übergeben. Sooderso. Je mehr Unterzeichner dabei sind, umso mehr Originalunterschriften können wir "nachliefern". Also BITTE KOMMEN !

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Nach Abschluß der Petition: MARITIME LESEREISE AUF DEM FLUß OSTE am 13.5.2016

07.04.2016 15:39 Uhr

Bereits jetzt sind die UnterzeichnerInnen unserer Petition herzlich eingeladen an der "Maritimen Lesereise" des Initiators der Petitioin am 13.5. auf dem Fluß Oste an der Niederelbe teilzunehmen. Einzelheiten finden sich im Web unter:

www.drgeffken.de/index.php?id=34&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=368&tx_ttnews[backPid]=1

Wegen der begrenzten Platzzahl auf dem MS "Mocambo" - Deutschlands ältestem Fahrgastschiff (!) - ist allerdings eine rasche Anmeldung dringend erforderlich: DrGeffken@gmail,com oder DrGeffken@DrGeffken.de

Die Reise geht zu den drei Titel des Autors: "Jammer & Wind", "Seeleut vor Gericht" und "Arbeit & Arbeitskampf im Hafen". Die Fahrt, die am frühen nachmittag beginnt und bis in die Abendstunden dauert, wird ausreichend Gelegenheit auch für viele maritime Fachgespräche mit dem Autor und den Passagieren an Bord bieten.

Bericht im NDR-TV mit Interview zur Seeleute-Petition

07.04.2016 15:32 Uhr

Im kleinen Hafen von Neuhaus / Oste führte der NDR schon Anfang März ein Interview mit dem Initiator der Petition Dr. Rolf Geffken. Es wurde dann schließlich am 30.3.2016 ausgestrahlt und ist noch 3 Monate in der Mediathek abrufbar:

www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Seefahrt-Berufe-vor-dem-Aus,hallonds32144.html

Anfang April fand in Cuxhaven das "Schifffahrtsessen" des Nautischen Vereins statt, zu dem wir nicht geladen wurden, auf dem aber - ganz entgegen der bisherigen Praxis - deutlich gegen die aktuelle Schifffahrtspolitik Stellung genommen wurde. Obwohl der geladene Hauptredner Olaf Lies mit seiner Verwechselung von Lohnsteuereinbehalt und Lohnsteuerbefreiung kaum als kompetenter Gast gelten konnte, resummierten die CUXHAVENER NACHRICHTEN das Fazit der Veranstalter wie folgt: "Einseitige Politik für die Reeder".

Dieser Wechsel der Tonlage dürfte auch auf diese Petition zurückzuführen sein.

Bei der Übergabe der Petition am 25.4.2016 werden 5 Personen zugegen sein. Zwei Unterstützer meldeten sich auf der Veranstaltung in Cuxhaven am 22.3., zwei weitere meldeten sich über diese Plattform. Ferner werden vermutlich der MdB Herbert Behrens und sein Mitarbeiter anwesend sein.

Der genaue Treffpunkt und der genaue Zeitpunkt werden noch bekannt gegeben. Vermutlich ist es am 25.4. gegen 11.00 Uhr am Bundestag.

Petition in Zeichnung - Fernsehbeitrag in NDR "Hallo Niedersachsen" * Schifffahrtsessen in Cuxhaven mit Hafenminister Olaf L

05.04.2016 16:42 Uhr

Liebe Unterzeichner,

Nach der erfolgreichen Veranstaltung zur Petition in Cuxhaven kam Bewegung in die Berichterstattung zur Petition. Der NDR brachte im Rahmen eines Berichts zur Lage der Seefahrtsberufe ein Interview mit mir (Aufnahmen in Neuhaus/Oste):

www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Seefahrt-Berufe-vor-dem-Aus,hallonds32144.html

Auf dem Schifffahrtsessen des Nautischen Vereins in Cuxhaven, zu dem Vertreter der Petition nicht geladen waren, hielt ausgerechnet der niedersächsische Hafenminister Olaf Lies die Hauptrede. Seinen fauxpas mit dem Lohnsteuereinbehalt als angeblicher Lohnsteuerbefreiung für Seeleute hat er auch dort nicht korrigiert. Auch unsere Petition wurde - sicher damit die anwesenden Reeder nicht vergrätzt wurden - nicht erwähnt. ABER: Immerhin wehte auf der Veranstaltung mit über 350 Gästen ein anderer Wind als gewöhnlich: Die CUXHAVENER NACHRICHTEN titelten: "Einseitige Politik für die Reeder" und betonten, daß der Nautische Verein "Hilfe für die Seeleute" angemahnt habe . Nun denn: Das ist eine neue Sprache und sie ist n u r und ausschließlich auf unsere Initiative zurückzuführen.Auf dieses - wenn auch kleine - Zwischenergebnis können wir stolz sein.

Inzwischen haben wir über 3200 Unterschriften gesammelt. Es bestehen gute Aussichten, daß wir bis zum Zeitpunkt der Übergabe in Berlin am 25.4. etwa 3500 Unterschriften gesammelt haben werden. Ich bitte nochmals vor allem alle in der Nähe von Berlin lebenden Unterzeichner gemeinsam mit Heinz Rolle, Maja Imlau und mir sowie weiteren Unterzeichnern an der Übergabe der Petition mitzuwirken. Bitte melden !

Leider hat der Petitionsausschuß immer noch nicht bestätigt, daß die von uns auch bei ihm direkt über "epetition" eingereichte Eingabe identisch mit dieser Petition ist. Wir haben erneut nachgefaßt, um hier voreiligen "Erledigungserklärungen" des Ausschusses vorzugreifen. Außerdem war die von der Bundestagsverwaltung willkürlich gewählte Überschrift "Änderung der SchiffsbesetzungsVO" definitiv falsch. Die Forderung nach einem AUSFLAGGUNGSVERBOT ist unsere Hauptforderung und das ist MEHR und ANDERES als die bloße Änderung einer Verordnung !

Und noch ein Hinweis: Dieser Tage wird viel über sog. "Panama-Papiere" geredet. Der Bundesjustizminister fordert "Transparenz". Wir fragen: Wer redet eigentlich von der "Panama-Flagge" ? Seit über 60 Jahren verbringen deutsche Reeder von hiesigen Behörden und Gesetzen völlig ungehindert deutsche Schiffstonnage unter diese Billig-Flagge und zwar völlig "transparent". Herr Minister Maas, machen Sie Schluß mit der Ausflaggung nach Panama und anderswo ! Setzen Sie sich für ein Ausflaggungsverbot ein !"

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - Gelungene Veranstaltung in Cuxhaven * Übergabe der Petition am 25.4. in berlin

23.03.2016 15:22 Uhr

Nach dem Referat von Dr. Rolf Geffken fand eine hochkarätige Diskussion mit erfahrenen ehemaligen und aktiven Seeleuten statt. Darunter waren ein Dozent der Seefahrtsschule Cuxhaven, ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des dortigen Heuerbüros, ein ehemaliger Cuxhavener Hafenmeister, ehemalige Hafenlotsen, aktive Elblotsen und ehemalige sowie aktive Kapitäne, darunter der Reederei Bugsier. Die Pläne der Bundesregierung stiessen auf einhellige Ablehnung. Massive Kritik wurde an der mindestens indifferenten Haltung der "Politik" geübt. Hingegen fand die Forderung der Seeleutepetition nach einem Verbot der Ausflaggung einhellige Zustimmung. Aber auch die alte Forderung der Gewerkschaft ötv nach Schaffung einer Staatsreederei wurde positiv eingeschätzt. Alle Teilnehmer befürworteten eine künftige Vernetzung und beklagten die in den Medien vorherrschende Unkenntnis in maritimen Fragen. Der Vertreter der CUXHAVENER NACHRICHTEN Sassen trug durch zahlreiche Fragen zur Vertiefung der Erkenntnisse bei. Am 25.4. werden drei Teilnehmer sich an der Übergabe der Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages in Berlin beteiligen. Weitere UnterzeichnerInnen sind herzlich eingeladen, sich an der Übergabe zu beteiligen. Insbesondere jene, die aus Berlin oder dem raum Berlin stammen, könnten ohne weiteres dazustoßen. Bitte aber uns rechtzeitig Bescheid geben. Danke !

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - Endspurt: Veranstaltung am 22.3.2016 in Cuxhaven * Petitionsübergabe am 25.4.2016 in Berlin

17.03.2016 14:25 Uhr

Liebe UnterstützerInnen der Seeleutepetition,

wir setzen mit unserer Petition nunmehr zum Endspurt an. Wir gehen jetzt auf 2800 Unterschriften zu. Anfang April dürften es dann mindestens 3000 sein. Die Petition wurde nunmehr auch auf der Website des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages unter der ID 64620 eingestellt. Es handelt sich um die gleiche Petition wie diese hier. Aber: Doppelt hält besser.

Am Dienstag den 22.3.2016 18.30 Uhr findet in Cuxhaven, Grodener Chaussee 2 ("Martinsklause") unsere zentrale Veranstaltung statt. Wir bitten alle UnterzeichnerInnen, vor allem jene aus dem Elbe-Weser-Dreieck, dort zu erscheinen. Immerhin liegt Cuxhaven ausweislich unserer Statistik an der Spitze der Orte, aus denen unsere UnterstützerInnen stammen !

Am Montag den 25.4.2016 sind die Übergabe der Petition an den Bundestag und ein Pressegespräch gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens in Berlin geplant. Alle, die an der Übergabe mitwirken möchten, sind herzlich gebeten, sich zu melden. Falls Interessierte aus dem Elbe-Weser-Dreieck, Bremen und Hamburg kommen, läßt sich eine Fahrgemeinschaft organisieren. Jene, die aus Berlin und Umgebung kommen, können dann gerne dazustoßen. In jedem Falle bitte ich um Nachricht, damit ein gemeinsames Auftreten gesichert ist.

Eine ganz wichtige Information erhielten wir vom Büro des MdB Behrens: Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat soeben die Forderung nach einem Verbot der Ausflaggung als rechtlich zulässig bezeichnet ! Damit sind alle bisherigen Vorwände, das sei "gar nicht rechtens" usw. hinfällig.

In diesem Sinne: Bitte weiter teilen und sammeln und auf ein Wiedersehen in

CUXHAVEN & BERLIN

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Völkerrechtliche Argumente für ein Ausflaggungsverbot

06.03.2016 09:36 Uhr

Liebe UnterstützerInnen,

wir haben jetzt 2250 Unterschriften gesammelt. Wir müssen noch mehr sammeln. Bitte helfen Sie mit. Lassen Sie sich nicht irreführen von falschen Argumenten und Behauptungen ! Sie kennen das ja: Alle möglichen und unmöglichen "Argumente" werden von interessierter Seite gegen die von uns erhobene Forderung nach einem Ausflaggungsverbot oder nach einer Mindestzahl von Besatzungsmitgliedern aus dem Flaggenstaat erhoben. Das "Neueste": Ein Verbot der Ausflaggung ist "nationalistisch". Danach wären die Reeder schlicht "internationalistische Völkerrfreunde" ? Ein Verbot der Ausflaggung dient der DURCHSETZUNG der im Flaggenstaat bestehenden Sozial- und Rechtsstandards. Es dient also dem RECHT und seiner Wirksamkeit. Ein ähnliches "Argument" ist das mit der "Globalisierung". Das sei der Zug der Zeit. Daran könne man nichts ändern usw. usf. Halt mal stopp: Ausflaggung ist k e i n e Betriebsverlagerung, k e i n e Investition in anderen Ländern oder gar "Entwicklungshilfe". Im Gegenteil: Alles verbleibt in Deutschland, sogar die Schiffe befahren weiter dieselben Routen. Nur die Flagge wird gewechselt. Aber das Ergebnis ist so, als wenn VW in Wolfsburg um das Werk einen Zaun mit dem Hinweis ziehen könnte: "Achtung, Sie verlassen jetzt das Territorium der Bundesrepublik Deutschland, sie betreten Panama !". Nein, VW oder jede andere Firma k a n n das nicht. Aber warum können Reeder dieses tun ? Ein scheinbar "besseres" Argument ist das mit den "rechtlichen Rahmenbedigungen", vor allem, daß unsere Forderungen gegen internationales Recht oder EU-Recht verstoßen würde. Das Gegenteil ist richtig: Man kann im "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" vom 23.6.1998 Nr. I 179/26 den Text des UN-Seerechtsübereinkommens nachlesen. Dort heißt es im Art 91 I 2 : "Zwischen dem Staat und dem Schiff m u ß eine echte Verbindung bestehen". Eine "echte" Verbindung ist das Gegenteil von einer nur und in erster Linie durch die Flagge gekennzeichneten Verbindung: "Echt" ist eine Verbindung, wenn die Reederei ihre Aktivitäten vom Flaggenstaat aus entfaltet, wenn Angehörige des Flaggenstaates die Mehrheit der Besatzungsmitglieder stellen usw. Genau das aber soll durch unsere Forderungen ja erreicht werden. Sie dienen also der DURCHSETZUNG INTERNATIONALEN RECHTS und werden durch das Recht keineswegs ausgeschlossen ! Das zeigt sich übrigens auch bei der Lektüre von Art. 94 des UN-Abkommens: "Jeder Staat übt seine Hoheitsgewalt und Kontrolle... über die seine Flagge führenden Schiffe w i r k s a m aus." Tun d a s Billigflaggenstaaten ? Eine ganz andere Frage ist, warum auch unsere Bundesregierung fortgesetzt diesen Anforderungen entgegenhandelt.

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - Völkerrechtliche Argumente für Ausflaggungsverbot und nationale Mindestbesatzung

06.03.2016 09:34 Uhr

Liebe UnterstützerInnen,

Sie kennen das: Alle möglichen und unmöglichen "Argumente" werden von interessierter Seite gegen die von uns erhobene Forderung nach einem Ausflaggungsverbot oder nach einer Mindestzahl von Besatzungsmitgliedern aus dem Flaggenstaat erhoben. Das "Neueste": Ein Verbot der Ausflaggung ist "nationalistisch". Danach wären die Reeder schlicht "internationalistische Völkerrfreunde" ? Ein Verbot der Ausflaggung dient der DURCHSETZUNG der im Flaggenstaat bestehenden Sozial- und Rechtsstandards. Es dient also dem RECHT und seiner Wirksamkeit. Ein ähnliches "Argument" ist das mit der "Globalisierung". Das sei der Zug der Zeit. Daran könne man nichts ändern usw. usf. Halt mal stopp: Ausflaggung ist k e i n e Betriebsverlagerung, k e i n e Investition in anderen Ländern oder gar "Entwicklungshilfe". Im Gegenteil: Alles verbleibt in Deutschland, sogar die Schiffe befahren weiter dieselben Routen. Nur die Flagge wird gewechselt. Aber das Ergebnis ist so, als wenn VW in Wolfsburg um das Werk einen Zaun mit dem Hinweis ziehen könnte: "Achtung, Sie verlassen jetzt das Territorium der Bundesrepublik Deutschland, sie betreten Panama !". Nein, VW oder jede andere Firma k a n n das nicht. Aber warum können Reeder dieses tun ? Ein scheinbar "besseres" Argument ist das mit den "rechtlichen Rahmenbedigungen", vor allem, daß unsere Forderungen gegen internationales Recht oder EU-Recht verstoßen würde. Das Gegenteil ist richtig: Man kann im "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" vom 23.6.1998 Nr. I 179/26 den Text des UN-Seerechtsübereinkommens nachlesen. Dort heißt es im Art 91 I 2 : "Zwischen dem Staat und dem Schiff m u ß eine echte Verbindung bestehen". Eine "echte" Verbindung ist das Gegenteil von einer nur und in erster Linie durch die Flagge gekennzeichneten Verbindung: "Echt" ist eine Verbindung, wenn die Reederei ihre Aktivitäten vom Flaggenstaat aus entfaltet, wenn Angehörige des Flaggenstaates die Mehrheit der Besatzungsmitglieder stellen usw. Genau das aber soll durch unsere Forderungen ja erreicht werden. Sie dienen also der DURCHSETZUNG INTERNATIONALEN RECHTS und werden durch das Recht keineswegs ausgeschlossen ! Das zeigt sich übrigens auch bei der Lektüre von Art. 94 des UN-Abkommens: "Jeder Staat übt seine Hoheitsgewalt und Kontrolle... über die seine Flagge führenden Schiffe w i r k s a m aus." Tun d a s Billigflaggenstaaten ? Eine ganz andere Frage ist, warum auch unsere Bundesregierung fortgesetzt diesen Anforderungen entgegenhandelt.

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - Das Echo wird größer. Bitte a l l e am 22.3.2016 nach Cuxhaven kommen !

05.03.2016 11:12 Uhr

Liebe UnterstützerInnen der Petition,

allmählich wird das mediale Echo auf unsere Petition doch größer. Hier die letzten Beiträge aus taz, ND, und junge Welt:

www.taz.de/!5278797/

www.neues-deutschland.de/artikel/1003711.seeleute-wollen-an-bord-n-nicht-ins-museum.html

www.jungewelt.de/2016/03-03/022.php

Die Links bei "labournet", "Täglichem Hafenbericht" und Schattenblick hatten wir schon mitgeteilt. Weitere Bericht werden folgen. Die Lokalpresse an der Küste hält sich merkwürdiger Weise zurück. Das gilt sogar trotz der von mir aufgegriffenen Havarie eines Billigflaggenschiffes auf der Elbe, die die Aktualität unserer Forderungen nur noch unterstrichen hat:

www.drgeffken.de/index.php?id=aktuelleinfos&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=371&tx_ttnews[backPid]=1

Leider enthielten die meisten Berichte keinen Link zu unserer Petition. Deshalb ist es umso wichtiger, wenn jetzt noch einmal verstärkt von Ihnen allen geworben wird.

Morgen hat sich NDR Fernsehen Niedersachsen zu einem Interview angekündigt. Wir werden das Ausstrahlungsdatum noch mitteilen.

GANZ WICHTIG ist nun die Teilnahme an unserer Veranstaltung am 22.3.2016 um 18.30 Uhr in der Martinsklause in Cuxhaven, Grodener Chaussee 2. Ich bitte dringend, zu dieser Veranstaltung zu kommen. Das gilt vor allem für Seeleute, Betroffene, Seefahrtsstudenten aber auch Seemannsfrauen !

Beste Grüße
Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - Weitere Unterstützer

25.02.2016 17:48 Uhr

Liebe Unterstützer der Petition "Rettet die Seeschifffahrt!"

wir haben nun 1700 Unterschriften erreicht. Wir brauchen aber noch mehr, um Gehör zu finden.

Es ist geplant, Ende April / Anfang Mai die Petition in Berlin zu übergeben. Wer Interesse hat, daran mitzuwirken und ggf. auch (zB als ehemaliger Seemann) für Gespräche zur Verfügung zu stehen, möge sich bitte bei mir melden.

Inzwischen gibt es weitere Unterstützer. So u.a. den Landesverband Niedersachsen der Partei DIE LINKE und deren Kreisverband Cuxhaven. Die Niedersachsen haben eine sehr profunde Stellungnahme abgegeben:

www.dielinke-nds.de/politik/nachrichten/detail/zurueck/aktuelles/artikel/solidaritaet-mit-den-seeleuten-petition-unterzeichnen/

Andere Parteien halten sich zurück. Hingegen: Die Plattform "labournet" unterstützt uns:

www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/hafen/petition-rettet-die-deutsche-seeschifffahrt-gegen-die-abschaffung-der-seefahrtsberufe/

Noch einen Monat zu unserer Veranstaltung am 22.3.2016 in Cuxhaven. Wir bitten a l l e Unterstützer, die es irgendwie schaffen können zu kommen, dabei zu sein !

www.drgeffken.de/index.php?id=34&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=367&tx_ttnews[backPid]=1

Die Berichterstattung in den Medien läuft schleppend an. Wir bitten alle Unterstützer auch im eigenen Umfeld Journalisten anzusprechen. Diese können auch mit mir jederzeit Kontakt aufnehmen.

Vorerst beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - Veranstaltung am 22.3.2016 in Cuxhaven

18.02.2016 09:39 Uhr

Liebe Unterzeichner,

wir haben nun 1400 Unterschriften für die Petition gesammelt. Ich danke allen, die uns bei der Sammlung so tatkräftig unterstützt haben ! Ich denke es ist realistisch, wenn wir bis zum Ende der Frist 4000-5000 Unterschriften erreichen. Danach werden wir die Petition in Berlin verschiedenen Institutionen und Personen übergeben. Zuerst dem Bundestagspräsidenten, dann dem Petitionsausschuß als dem eigentlichen Adressaten und ggf. auch den Fraktionen, vor allem jenen Abgeordneten, die mit dem Thema befaßt sind. Als einer der wenigen, die sich für die Belange der Seeleute engagiert, hat sich MdB Herbert Behrens aus Osterholz-Scharmbeck hervorgetan. Auf seine Rede im Bundestag habe ich in der letzten Nachricht verwiesen.
Er ist auch zu der Veranstaltung eingeladen, die ich am 22.3.2016 in Cuxhaven durchführen werde:

www.drgeffken.de/index.php?id=34&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=367&tx_ttnews[backPid]=1

Alle UnterzeichnerInnen sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Aufgerufen dazu hat auch der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE. Wir würden es begrüßen, wenn auch andere Parteien zu ähnlichen Veranstaltungen aufrufen könnten. In jedem Falle sollten wir alle die Gelegenheit wahrnehmen, über weitere Schritte zu unserer Initiative nachzudenken. Gerne werde ich auch zu anderen Veranstaltungen in anderen Regionen kommen, falls dazu von Unterzeichnern eingeladen wird, zB in Rostock, Kiel, Hamburg oder Berlin.

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - MdB Herbert Behrens unterstützt unsere Petition

16.02.2016 12:56 Uhr

Liebe UnterstützerInnen,

wie mir soeben der wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens mitteilte, unterstützt dieser unsere Petition. Herbert Behrens hat übrigens im Bundestag mit deutlichen Worten der "Lohnsteuereinbehalt" der Reeder als SKANDAL bezeichnet und sich damit als einer der wenigen norddeutschen Abgeordneten auch zu unseren Forderungen bekannt:

www.youtube.com/watch?v=fr6FIuN4CnI

Ganz anders der niedersächsische "Hafenminister" Olaf Lies, der wahrheitswidrig den Lohnsteuereinbehalt als "Lohnsteuerbefreiung für die Seeleute" deklarierte. Den Medien war dies aber bisher keine Zeile wert.

Ein Grund mehr weiterzumachen !

In diesem Sinne:

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - Bitte um Kontakt zu lokalen und bundesweiten Medien

13.02.2016 13:23 Uhr

Liebe Unterstützer,

wir haben nun schon über 1000 Unterschriften gesammelt. Offenbar reicht dies aber noch nicht, um in den Medien das dringend notwendige Echo zu erzielen. Zwar berichteten das Expertenorgan "Täglicher Hafenbericht" und einige Plattformen wie "labournet", "0815-Info" usw. Aber die Schifffahrtsseiten des Hamburger Abendblattes, des Weser-Kurier, der NORDSEE-ZEITUNG, der Ostsee-Zeitung, der Kieler Nachrichten oder der Cuxhavener Nachrichten bleiben weiter leer. Man kann nur vermuten, woran es liegt: Bestimmte Leute wollen an dem Thema nicht mehr "rühren". D i e s e Hoffnung müssen wir durchkreuzen. Allein die vielen kompetenten und engagierten Statements von Seeleuten auf dieser Seite sind es wert, publiziert zu werden. Dies ist eine KOLLEKTIVER HILFERUF und deshalb kann es nicht sein, daß er gerade an der Küste einfach "überhört" wird. Bitte helfen Sie mit, daß die jeweiligen Redaktionen das Thema NUN ENDLICH AUFGREIFEN !. Rufen Sie dort an oder schicken Sie E-Mails und fragen Sie dort bitte, warum bislang nicht berichtet wurde. A l l e relevanten Redaktionen haben unsere Pressemitteilungen erhalten.

Vielen Dank !
Ihr Dr. Rolf Geffken

Petition in Zeichnung - Wirtschafts- und Hafenminister Olaf Lies und MdL Uwe Santjer erzählen Unsinn

07.02.2016 11:43 Uhr

Unsere gestrige Pressemitteilung mußte aktualisiert werden. Zwei niedersächsische Politiker, die sich angeblich in der Seeschifffahrt auskennen, haben einfach Unsinn erzählt. Das zeigt üb übigens w e r hierzulande "Schifffahrtspolitik" betreibt. Zeigen wir denen die ROTE KARTE: Sammeln wir n o c h mehr Unterschriften !

Hier unsere Erklärung:

Auf der offiziellen Website des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft

www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/lies-das-ist-ein-guter-tag-fuer-die-deutsche-seeschifffahrt-140591.html#menu

lies Minister Olaf Lies mitteilen, der angeblich von der Landesregierung „durchgesetzte“ Lohnsteuereinbehalt zugunsten der deutschen Reeder sei ein „guter Tag für die deutsche Seeschifffahrt“. Gleichzeitig behauptet er, es sei eine „hundertprozentige Lohnsteuerbefreiung für deutsche Seeleute“ erreicht worden.
Wie bitte ?
„Lohnsteuereinbehalt“ zugunsten der Reeder oder „Lohnsteuerbefreiung zugunsten der Seeleute ?“ Was nun ? Natürlich ersteres. Und zwar o h n e jede Bedingungen, an die dieses Subventionsgeschenk für die Reeder hätte geknüpft werden können. Minister Lies konzendiert, daß für den Schifffahrtstandort Deutschland der „Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge....unverzichtbar“ sei. Doch auf welche Weise werden künftig Massenentlassungen und Massenentlassungen wie aktuell bei der niedersächsischen Reederei NSB verhindert ? Gar nicht. Auf welche Weise hat das 1989 mit vielen Versprechungen eingeführte Internationale Seeschifffahrtsregister Ausflaggungen verhindert ? Gar nicht. Damals – 1989 – hatte die SPD im Verein mit den Landesregierungen in Bremen und Schleswig-Holstein noch versucht, die Einführung des Registers zu verhindern. H e u t e erfüllt man einfach die Wünsche der Reeder nach Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung:
MdL Uwe Santjer aus Cuxhaven wiederholte soeben das Stereotyp, das Fahren unter deutscher Flagge sei „aufgrund höherer Personalkosten mit Mehrkosten verbunden“ (Cuxhaven-Kurier vom 3.2.2016). Mit Mehrkosten ? Seit Einführung des ISR können auf Schiffen deutscher Flagge zB philippinische Seeleute zu „Heimatbedingungen“ beschäftigt werden und die Reeder haben davon ausgiebig Gebrauch gemacht. N u n wurde parallel zum Subventionsgeschenk an die Reeder auch noch die Mindestzahl deutscher Besatzungsmitgliieder weiter reduziert.
Die Erklärungen von Minister Lies und MdL Santjer sind eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit. Sie machen aber zugleich auch die totale Konzeptionslosigkeit nicht nur der Regierenden in Berlin sondern auch der SPD in Sachen Schifffahrtspoilitik deutlich. Man verfolgt inzwischen nur noch das „Konzept“ der „Wunscherfüllung“ zugunsten der Reeder. Die Seeleute sind abgeschrieben. Wir rufen deshalb erneut zur Zeichnung unserer Petition auf:
www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-deutsche-seeschifffahrt-gegen-die-abschaffung-der-seefahrtsberufe
Seeleute gehören nicht ins Museum sondern auf's Schiff !“

Petition in Zeichnung - Pressemitteilung vom 6.2.2016

06.02.2016 12:02 Uhr

Liebe Unterzeichner,

die nachfolgende Pressemitteilung wurde heute an diverse Redaktionen verschickt. Bitte weiterhin unsere Petition teilen und von Freunden, Bekannten und Kollegen zeichnen lassen !

„Eine deutsche Seeschifffahrt ohne deutsche Seeleute ist kaum denkbar. Aber genau das bewirken die auf Veranlassung der Reeder jetzt bevorstehenden Änderungen der Schiffsbsestzungsordnung“, beklagt der Hamburger Seeleuteanwalt und Arbeitsrechtler Dr Rolf Geffken. Geffken war schon 1989 Sachverständiger beim Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages als es um die Einführung eines „Internationalen Schifffahrtsregisters“ ging.
„Damals hatten die Gewerkschaften ÖTV und DAG noch gegen das Projekt mobilisiert. Es gab eine öffentliche Debatte um die Zukunft der deutschen Seeschifffahrt. Heute aber werden die nur am Gewinn orientierten Forderungen der Reeder einfach erfüllt. Die Bundesregierung hat kein Schiffahrtskonzept. Sie glaubt offenbar, daß deutsche Schiffe auch ohne deutsche Seeleute fahren. Doch mit der Vernichtung tausender Arbeitsplätze von deutschen und EU-Seeleuten geht das maritime Know-How an der Küste verloren. Seefahrtsschulen, Hafenstädte und Schifffahrtsbehörden leiden schon heute darunter !“
Geffken sammelt deshalb Unterschriften für eine Petition an den Bundestag. Er fordert ein radikales Umdenken in der Schifffahrtspolitik und vor allem ein Verbot der Ausflaggung sowie die Abschaffung bedingungsloser Subventionen für die Reeder. Zuletzt war beschlossen worden, den Reedern 100% der von den Seeleuten vereinnahmten Lohnsteuer ohne jede Bedingung quasi „zu schenken“.
Innerhalb von nur 5 Tagen unterzeichneten bereits über 600 Personen die Petition. Darunter viele Seeleute, die auf der Website „Open Petition“ ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung und der Reeder zum Ausdruck brachten. Vorläufiges Ziel ist die Sammlung von 2000 Unterschriften und die baldige Übergabe der Peition an den Petitionsuasschuß des Bundestages. Geffken, der 1988 auch eine alternative Geschichte der deutschen Seeschifffahrt („Jammer & Wind“) herausgab und soeben eine Geschichte der Hafenarbeit („Arbeit & Arbeiztskampf im Hafen“) vorlegte, resümmiert:
„Wichtiger aber noch als die Petition selbst, ist daß die deutsche Öffentlichkeit endlich begreift, welch verheerende Folgen mit den jetzigen Maßnahmen nicht nur für die Seeleute verbunden sind, und daß mit einer solchen Politik die falschen Signale gesetzt werden, denn schon hat die Reederei NSB soeben allen 450 deutschen Seeleuten gekündigt weil sie ihre Schiffe nur noch unter Billigflaggen einsetzen will. -
Seeleute gehören nicht ins Museum sondern auf's Schiff !“
Die Petition kann hier unterzeichnet werden:

www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-deutsche-seeschifffahrt-gegen-die-abschaffung-der-seefahrtsberufe

gez. Can Cui M.A., 6.2.2016
Kanzlei RAT & TAT Dr. Rolf Geffken
Institut für Arbeit – ICOLAIR
Lüneburger Tor 7
D-21073 Hamburg, Germany
Tel.: +49 40 7906125, +49 40 76118580 (ICOLAIR)
Fax: +49 40 7909601
E-mail: drgeffken@drgeffken.de
www.DrGeffken.de

Petition in Zeichnung - Unsere Petition braucht noch mehr Unterstützer !

05.02.2016 15:45 Uhr

Liebe Unterstützer der Petition "Rettet die deutsche Seeschifffahrt",

zunächst möchte ich mich für Ihre Unterstützung der Petition herzlich bedanken. Es haben jetzt etwa 550 Menschen unterzeichnet. Um mit der Petition tatsächlich etwas bewegen zu können, brauchen wir aber mehr Unterstützer. Wir sollten uns das Ziel setzen, jedenfalls noch im Laufe der kommenden Woche weitere 500 Unterstützer zu gewinnen. Dieses Ziel können wir erreichen, wenn jeder der bisherigen Unterstützer wenigstens eine zusätzliche Unterschrift von Freunden oder Bekannten erhält. Eine Hile dabei kann vielleicht das Interview sein, das ich zur Petition dem Radio Dreyeckland in Freiburg/Breisgau gegeben habe:

rdl.de/beitrag/rettet-die-deutsche-seeschifffahrt

Für das kommende Wochenende ist eine Pressemitteilung vor allem an lokale Medien in den Küstenregionen geplant. Über weiteres Echo werde ich Sie zeitnah informieren.

In diesem Sinne:

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken