25. 11. 2019 11:00
Liebe Unterzeichner der Petition,
mit Erinnerungsschreiben vom 07.11.2019 bat ich die Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg (= Stadtparlament) um Rückmeldung bis 22.11.2019.
Am 23.11.2019 rief mich der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung an, um mir mündlich mitzuteilen, dass (Zitat) „nach Meinung der Fraktionen das Camberger Stadtparlament auf der Grundlage der HGO nicht zuständig für die Bearbeitung der Petition ist.“
Nach meiner Recherche kann ich diese Rechtsauffassung nicht teilen.
Denn:
(1.) Das deutsche Grundgesetz und die Hessische Verfassung stehen über der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
(2.) Petitionen können an kommunale Vertretungsorgane adressiert werden, wenn diese unter den Begriff der „zuständige Stelle“ fallen.
(3.) Nach HGO § 9 Abs. 1 ist die Stadtverordnetenversammlung die zuständige „Volksvertretung“.
Soweit mir bekannt ist, ist der überwiegende Teil der Mitglieder des Camberger Stadtparlaments froh, über die Lösung, die der Magistrat zusammen mit der Stadtverwaltung gefunden hat, damit unsere Bahnhofslinde auf städtischem Grund und Boden weiter leben kann. Daher verstehe ich nicht, warum die Stadtverordnetenversammlung zögert unsere Petition zu bearbeiten.
Nach § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg können (nur) die Stadtverordneten, jede Fraktion, der Magistrat, der Bürgermeister Anträge für die Tagesordnung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. (www.bad-camberg.de/fileadmin/stadtrechte/110.pdf)
Als Wortführerin (Petentin) der Petition „Rettet die Linde vor dem Bahnhof Bad Camberg!“ habe ich in dem zweiten Erinnerungsschreiben das Camberger Stadtparlament aufgefordert, die Petition auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der „Stadtverordnetenversammlung Bad Camberg“ am 17.12.2019 zu setzen und mir ihre Entscheidung bis zum 20.12.2017 schriftlich (!) mitzuteilen.
Mein Erinnerungsschreiben (Nr. 02) vom 24.11.2019 habe ich Ihnen selbstverständlich als PDF-Datei beigefügt.
Wünsche Ihnen ALLEN eine besinnliche Adventszeit!
Herzliche Grüße
Fabiola Sommerhage
