26.01.2014, 12:22
Wir möchten unsere Unterzeichner/-innen auf dem Laufenden halten.
Neuer Petitionstext: NEUIGKEITEN
Wir bedanken uns sehr für die Gespräche zum Thema Alternativstandort Sanierung Wilhelmsgymnasium, die wir mit CSU, Freien Wählern, Die Grünen, SPD (Auflistung in alphabetischer Reihenfolge) und der FDP (Termin Montag, 27.01.2014) geführt haben bzw. führen werden.
Anbei eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus den Gesprächen mit den Parteien, der LBK, Öffentlichrechtlern Lesen Sie unsere Presseerklärung und Bürgern aus Neuigkeiten auf unserer Sicht.
Wir glauben, dass beides erreicht werden kann: Kurzfristig aktualisierten Website www.rettet-das-tivoli.de (unter Ereignisse und ohne Zeitverzögerung einen geeigneten Interimsstandort für das Wilhelmsgymnasium zu finden UND die für die Münchner Bürger und München so wichtige Tradition, den Freizeit- und Tennisplatz am TIVOLI zu erhalten:
1. Baurechtliche Problematik: Gefährliche Schaffung eines juristischen Präzedenzfalles:
Das Tivoli stellt einen sog. Aussenbereich im Innenbereich dar. Somit ist dieser Standort baurechtlich gleich zu beurteilen wie z.B. der Standort „Hirschanger“ oder „Pionierwiese“.
Sollte die Stadt hier aber – entgegen ihrer Praxis – von einem Innenbereich ausgehen, würde eine auch nur temporäre Bebauung einen juristischen Präzedenzfall mit Bindungswirkung für vergleichbare Flächen privater Eigentümer schaffen, den die Stadt bisher mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Hier liegt enormer baurechtlicher Sprengstoff für die Zukunft.
Für die Entscheidung zwischen den Standorten ist somit von einer baurechtlich vergleichbaren Situation auszugehen. Hier sollte aus Vorsichtsgründen ein belastbares juristisches Gutachten eingeholt werden.
2. Auch eine angeblich nur temporäre Bebauung des Tivoli Geländes bedeutet immer das „endgültige“ Aus für die Nutzung als öffentliche Tennisanlage:
Der Vorschlag, das Tivoli Gelände für einen festgesetzten Zeitraum von sechs Jahren als Containerstandort zu nutzen und danach die Fläche, wie im Flächennutzungsplan festgelegt, als Sportfläche wieder rückzuführen, bedeutet das klare AUS für eine Tennisplatznutzung, denn:
Aus wirtschaftlichen Gründen ist es sehr schwierig, einen privaten Investor zu finden, der bereit ist, aus eigenen Mitteln eine Tennisanlage wiederherzustellen (Vereinsgründung soll ja ausgeschlossen werden, um den Zugang für jedermann zu ermöglichen). Durch die umfassenden baulichen Eingriffe für die Containerbebauung wäre hierzu der technische und damit finanzielle Aufwand viel zu groß. Eine echte Garantie kann heute von Seiten der Stadtverwaltung explizit nicht gegeben werden, da ein solcher geäußerter Wunsch in sechs Jahren keine Bindungswirkung hätte, insbesondere da niemand weiß, wie die politischen Verhältnisse in der Stadt in sechs Jahren sein werden. Mithin ist klar, dass es sich beim Verschwinden der Tennisanlage nicht um eine Interimslösung handelt, während die anderen Standorte für diesen fest umgrenzten Zeitraum genutzt werden könnten.
3. Die angebliche Verzögerung der Sanierung um ein Jahr, falls am 29.01.2014 kein Beschluss gefasst werden würde, kann nicht greifen:
Das Grundstück am Tivoli ist bis Ende Oktober 2014 verpachtet, d.h. ein Baustart davor ist nicht möglich. Das Referat für Bildung und Sport hat bis zum Ablauf dieser Pacht Zeit für die Planung. Dies sind noch mehr als 9 Monate, die wegen dem Gebot und der Zielvorgabe „geringstmöglicher Eingriff“ auch genutzt werden sollten.
Das Tivoligelände hat keinen „Planungsvorsprung“, denn alle 28 Standorte sind gleichwertig geprüft worden. Die baurechtliche Ausgangssituation (s.o.) ist bei den Standorten die selbe. Deshalb kann auch die Auswahl bzw. nochmalige vertiefte Prüfung von zwei bis drei Alternativstandorten (z.B. Hirschanger, Pionierwiese an der Ifflandstrasse, Parkplatz hinter dem Haus der Kunst) zu keiner wesentlichen zeitlichen Planungsverzögerung führen. Im Gegenteil sind die Alternativstandorte sofort zugänglich.
4. Enormes und wahrscheinlich weiter wachsendes Interesse in der Bürgerschaft am Erhalt der 90 Jahre alten Traditionsanlage Tivoli:
Immenses, parteiübergreifendes Engagement bereits nach wenigen Tagen. Es liegen jetzt schon fast 2.000 Unterschriften vor mit steigender Tendenz.
Es wird deutlich, dass die Tennisplätze am Tivoli nicht nur Tennisplätze für wenige sind, sondern ein wichtiger Teil des Münchner Stadtlebens, der unbedingt zu erhalten ist.
Das Interesse der gesamten Lokalpresse ist groß. Auch bekannte Institutionen wie z.B. der Bayer. Tennisverband bieten ihre Unterstützung an.
5. Gute Gespräche und offener Informationsaustausch mit allen politischen Parteien:
Signale aus diversen Fraktionen, dass es den Versuch durchaus wert sein sollte, den Freistaat bzw. den Finanzminister eindringlich zu bitten, die Alternativstandorte (z.B. Hirschanger) zur weiteren Prüfung und bei grundsätzlicher technischer Geeignetheit auch temporär zu Gunsten des staatlichen Wilhelmsgymnasiums freizugeben. Schon jetzt nutzt v.a. das staatliche Luitpoldgymnasium, das ebenfalls sanierungsbedürftig ist, diese abgezäunte und der Öffentlichkeit nicht zugängliche sehr großzügi Unsere Argumente)
