04/03/2021, 16:57
Ihr Lieben!
Die Petition zur Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete wurde an Integrationsministerin Anne Spiegel übergeben. Endlich! Vielen Dank an alle Unterstützenden! Über 1600 Unterstützer*innen, darunter auch zahlreiche Organisationen und Initiativen sind ein klares Zeichen: Rheinland-Pfalz kann nicht nur mehr Menschen aufnehmen, sondern wir wollen und fordern es auch!
Wir geben damit nicht nur der aktuellen, sondern vor allem auch der bald neuen Landesregierung eine Hausaufgabe mit auf den Weg: Eine klare Haltung sowie sicht- und spürbare Maßnahmen, hin zu einer humanitären Geflüchtetenpolitik. Gleichzeitig ist jedoch auch der Bund gefordert, welcher die Hauptkompetenz bei der Geflüchtetenaufnahme hat. Die Blockadehaltung aus Seehofers Bundesinnenministerium muss ein Ende haben.
Wir haben mit der Übergabe der Petition einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Damit ist es jedoch noch lange nicht getan. Noch immer verharren Notsuchende an den europäischen Außengrenzen unter menschenunwürdigen Bedingungen und warten vergeblich auf ein Asylverfahren. Das muss aufhören und dafür müssen wir uns als Zivilgesellschaft weiter einsetzen!
Liebe, dankbare Grüße
Nando :)
