18.06.2018, 06:46
Liebe Mitstreiter,
nach dem fatalen Abstimmungsergebnis im Stadtrat von Königsberg habe ich mich an meine Regierung von Oberbayern gewandt wegen einer optimalen weiteren Vorgehensweise. Von dort erhielt ich die Auskunft, dass es zwei Möglichkeiten gäbe:
1. Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Würzburg
2. Beschwerde bei der Rechtsaufsicht der Stadt Königsberg (= Landratsamt)
Wegen der Überlastung der Gerichte aufgrund der Asylanträge habe ich mich an das Landratsamt gewandt. Ziel war es, die Gültigkeit der 420 abgegebenen Unterschriften als dem Kernproblem zu erreichen.
Mit Datum vom 8.6. erhielt ich die beigefügte Antwort des Landratsamts. Auf den Kernpunkt der Beschwerde, der Gültigkeit der Stimmzettel, wurde nicht eingegangen.
Damit ist die sofortige Klageschrift der nächste Schritt. Die offenen Fragen müssen vom (überlasteten) Gericht geklärt werden.
Euer Rainer Gottwald
