Region: Germany
Civil rights

Rücknahme der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Petitioner not public
Petition is directed to
Bundesregierung, Bundestag
1,124 supporters 1,120 in Germany

Petitioner did not submit the petition.

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Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

04/17/2021, 23:15

Die Bewegung für Freiheit und Demokratie #reform21 ruft die Bundesregierung und die Fraktionsspitzen der Großen Koalition (GroKo) dazu auf, die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) zurückzunehmen.

Die Petition wurde durch die Regierung verlängert.


Neuer Titel: Ultimatum zur Rücknahme der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Neuer Petitionstext:

Die Bewegung für Freiheit und Demokratie #reform21 ruft die Bundesregierung und die Fraktionsspitzen der Großen Koalition (GroKo) dazu auf, die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes bis(„Viertes Gesetz zum 17.Schutz Aprilder 2021;Bevölkerung 08bei Uhreiner epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) zurückzunehmen.

Andererseits wird es zu Massenkundgebungen, Streiks und zum Boykott an Schulen und Unis kommen.



Neues Zeichnungsende: 20.04.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 973 (969 in Deutschland)


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