17-04-2021 17:15

Die Bewegung für Freiheit und Demokratie #reform21 ruft die Bundesregierung und die Fraktionsspitzen der Großen Koalition (GroKo) dazu auf, die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) zurückzunehmen.

Die Petition wurde durch die Regierung verlängert.


Neuer Titel: Ultimatum zur Rücknahme der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Neuer Petitionstext:

Die Bewegung für Freiheit und Demokratie #reform21 ruft die Bundesregierung und die Fraktionsspitzen der Großen Koalition (GroKo) dazu auf, die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes bis(„Viertes Gesetz zum 17.Schutz Aprilder 2021;Bevölkerung 08bei Uhreiner epidemischen Lage von nationaler Tragweite“) zurückzunehmen.

Andererseits wird es zu Massenkundgebungen, Streiks und zum Boykott an Schulen und Unis kommen.