Region: Wesel
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Rücknahme Grundsteuer-Hebesatzerhöhung von 493% auf 690% - Stadt Wesel

Petition is addressed to
Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, Rat der Stadt Wesel

1,575 signatures

The petition is denied.

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  1. Launched January 2024
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

04/12/2024, 15:54

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

aufgrund vermehrter Nachfragen möchte ich wie folgt informieren:

Nach Rücksprache mit einem Mitarbeiter des Büros der Bürgermeisterin ist die Sitzung am Dienstag, den 23.04.2024, 16:30 Uhr, öffentlich. Im Anschluss gibt es noch einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Voraussichtlich wird es an diesem Termin aber wohlmöglich noch keine inhaltliche Beratung über das Thema geben. Es wird nur die "technische Weiterleitung" bekanntgegeben, sozusagen eine Weiterleitung der Zuständigkeit an den Stadtrat, der sich dann am Dienstag, den 07.05.2024 (ab 16:30 Uhr) inhaltlich mit dem Thema befassen wird. Diese Sitzung ist ebenfalls öffentlich.

Im Schreiben der Stadt Wesel steht, dass der Rat der Stadt Wesel die Erledigung von Anregungen und Beschwerden gemäß §24 Gemeindeordnung NRW an den Haupt- und Finanzausschuss übertragen hat. Der Haupt- und Finanzausschuss übergibt die Angelegenheit in dieser Sitzung offiziell wiederum an den Rat der Stadt Wesel. So habe ich es zumindest verstanden.

Freundliche Grüße,

Daniela Kleinpaß


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