• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 3-18-05-05-028330

    Rüstung und Abrüstung auf
    internationaler Ebene


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass der Atomwaffensperrvertrag erneuert wird mit der
    Festschreibung der weltweiten Ächtung aller Kernwaffen und der Fristsetzung für alle
    Kernwaffenstaaten zur Vernichtung ihrer Bestände.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass der geltende Atomwaffensperrvertrag die
    Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht verhindert habe. Ein wesentlicher Grund für
    das Streben nach Aufstieg in die Riege der Kernwaffenstaaten sei das Versagen der
    Kernwaffenstaaten, ihren vertraglichen Pflichten zu Kernwaffenabrüstung
    nachzukommen. Durch die gegenwärtigen Modernisierungsbemühungen für die
    bestehenden Bestände an Atomwaffen, würden die internationalen Spannungen in
    gefährlicher Weise angeheizt. Die durch einen Verzicht auf Atomwaffen einsparbaren
    Finanzmittel könnten für bestehende Probleme – Stichworte: Migration, Klimawandel,
    Armutsbekämpfung – sinnvoller eingesetzt werden. Deutschland müsse sich daher
    dafür einsetzten, den Atomwaffensperrvertrag zu erneuern und die weltweite Ächtung
    aller Kernwaffen festzuschreiben. Daher fordere er sowohl den Deutschen Bundestag,
    als auch die Bundesregierung dazu auf, durch entsprechende Beschlüsse bzw.
    Initiativen dafür zu sorgen, dass es zu einer Umsetzung der Forderungen des Petenten
    kommen könne.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 206 Mitzeichnungen sowie 7 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Die Bundesrepublik Deutschland nutzt Atomenergie ausschließlich friedlich zur
    Stromerzeugung, besitzt keine Kernwaffen und hat den Vertrag über die
    Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) – Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und
    damit auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. Dieser Verzicht ist völkerrechtlich
    verbindlich.
    Deutschland unterstützt zudem das Ziel der weltweiten Abschaffung aller
    Massenvernichtungswaffen, da die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
    und ihrer Trägermittel eine potenzielle Bedrohung darstellt, auch für Deutschland und
    die anderen EU-Staaten.
    Deutschland begegnet potenziellen Bedrohungen durch die Weiterverbreitung von
    Massenvernichtungswaffen mit einem abgestimmten und breit angelegten
    sicherheitspolitischen Instrumentarium. Dazu gehören glaubhafte Abschreckung im
    Rahmen des nordatlantischen Bündnisses, Maßnahmen zur Unterbindung von
    Proliferation und eine effektive Exportkontrolle, ebenso wie Rüstungskontrolle,
    Abrüstung und vertragliche Regelungen zur Nichtverbreitung von
    Massenvernichtungswaffen. Diese außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie
    wird von Parlament und Regierung gleichermaßen vertreten.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist die in der Eingabe angeregte Neuverhandlung
    des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) derzeit weder notwendig noch
    umsetzbar.
    Der NVV bildet die von rund 190 Staaten akzeptierte Grundlage für nukleare
    Nichtverbreitung und Abrüstung. Das NVV-Regime hat maßgeblich dazu beigetragen,
    dass die Zahl der Kernwaffenstaaten im einstelligen Bereich geblieben ist. Der Vertrag
    bildete auch den Rahmen für die erfolgreichen Nuklearverhandlungen mit dem Iran,
    die dazu führten, dass die bislang schwerste Proliferationskrise diplomatisch gelöst
    werden konnte.
    Artikel VI des NVV bildet die einzige verbindliche Rechtsgrundlage für nukleare
    Abrüstung. Auch hier wurden seit dem Ende des Kalten Kriegs große Fortschritte
    erzielt. Die weltweiten nuklearen Arsenale wurden um mehr als 80 Prozent reduziert.
    Aus Sicht des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung sind allerdings
    weitere Anstrengungen erforderlich, um dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt näher
    zu kommen. Das Abrüstungsangebot, das Präsident Obama 2013 in Berlin vorgestellt
    hat, bietet dafür eine gute Grundlage.

    Fristen für die Vernichtung von Kernwaffen könnten vereinbart werden, auch ohne
    dass dafür der NVV neu verhandelt werden müsste. Denn dies könnte theoretisch
    auch über eine separate Kernwaffenkonvention erfolgen. Allerdings haben die
    Kernwaffenstaaten bereits deutlich gemacht, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt einer
    solchen Konvention nicht beitreten würden bzw. Fristen nicht für zielführend halten.
    Nach Einschätzung des Petitionsausschusses sollte der nächste Abrüstungsschritt
    erneut zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation
    ausgehandelt werden, da diese beiden Staaten zusammen über mehr als 90 Prozent
    aller Kernwaffen verfügen. Diese Erwartung wurde auch im Abschlussdokument der
    NVV-Überprüfungskonferenz von 2010 formuliert. Ein entsprechendes
    Verhandlungsangebot liegt auf dem Tisch. Zu einem späteren Zeitpunkt werden auch
    multilaterale Abrüstungsverhandlungen zwischen allen nuklear bewaffneten Staaten
    notwendig sein, um einen geordneten Übergang zu einer nuklearwaffenfreien Welt zu
    ermöglichen.
    Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sind
    erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen Washington und Moskau etwa im Sinne
    des bereits erwähnten Vorschlags von Präsident Obama. Gesprächsangebote aus den
    USA und der NATO hat Russland bislang allerdings zurückgewiesen.
    Der bestehende Atomwaffensperrvertrag bleibt nach Auffassung des
    Petitionsausschusses die unverzichtbare Grundlage für die Bekämpfung der aus der
    nuklearen Proliferation erwachsenden Gefahren.
    Die in der Eingabe geforderte Fristsetzung für alle Kernwaffenstaaten zur Vernichtung
    ihrer Bestände erscheint nach Einschätzung des Petitionsausschusse zum jetzigen
    Zeitpunkt nicht realisierbar.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Auswärtigen Amt – zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)

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