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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    04-12-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 4. Dezember 2013

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich gegen die Stimmen der Vertreter der CDU -Fraktion und bei
    Enthaltung der Vertreterin der Fraktion DIE LINKE , folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil
    die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, den Eingabe n zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/181

    Gegenstand:
    Erhöhung der Müllgebühren

    Begründung:
    Die Petenten wenden sich gegen die geplante Erhöhung der Müllgebühren. Insbesondere Ein- Personen-
    Haushalte, in denen viele Rentner, Studenten und arbeitslose Personen leben, würden über Gebühr
    belastet. Bei ihnen falle kaum Müll an, weil vieles recycelt werde. Damit verdiene das
    Entsorgungsunternehmen Geld. Durch die neue Gebührenstruktur sei das ökologisch sinnvolle Trennen des
    Abfalls künftig nicht mehr attraktiv. Soziale Aspekte seien bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt
    worden. Mit zunehmendem Pflegebedarf produzierten ältere Menschen mehr Müll. W egen geringer Renten
    könnten sie sich die erhöhten Müllgebühren finanziell nicht leis ten. Insgesamt sei auch nicht einsehbar,
    weshalb Ein- und Zwei -Personen- Haushalte belastet werden, während größere Haushalte entlastet werden.
    Die Gebührenerhöhung müsse gleichmäßig auf alle Haushalte verteilt werden.

    Die Petition S 18/181 wurde veröffent licht. Sie wird von 71 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. In
    dem zu der Petition eingerichteten Internetforum wird darauf hingewiesen, dass die Gebührensteigerung für
    Ein -Personen- Haushalte 57,4 % betrage. Außerdem sei für diese Haushalte eine Leerung deutlich teurer als
    für einen Zwei -Personen- Haushalt. Die einzig richtige Lösung sei eine Abrechnung nach Verbrauch.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten Stellungnahmen des Senators für Umwelt, Bau
    und Verkehr eingeholt. Die v eröffentlichte Petition S 18/181 hat der Ausschuss öffentlich beraten. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt
    dar:

    Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Anliegen der Petent en befasst. Er kann die Petitionen nicht
    unterstützen. Die Stadtbürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 12. November 2013 das Ortsgesetz zur
    Änderung des Ortsgesetzes über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen und die
    Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen (Drs. 18/402 S) beschlossen.
    Die Müllgebühren sind 17 Jahre lang stabil geblieben. Um die seitdem eingetretenen Kostensteigerungen
    aufzufangen, ist eine Gebührenerhöhung erforderlich.

    Mit dem jetzt beschlos sen Gesetz erfolgt eine umfangreiche Gebührenumstrukturierung. Eingeführt wird eine
    haushaltsbezogene Grundgebühr. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass sich jeder, der das System der
    Abfallentsorgung der Stadtgemeine Bremen nutzt, auch an den Vorhaltekosten beteiligen soll. Dem
    Petitionsausschuss ist bewusst, dass dadurch Ein- Personen-Haushalte relativ höher belastet werden als
    andere. Die Gründe für das Anknüpfen an die Haushalte sind für den Ausschuss jedoch nachvollziehbar. Da
    d ie Zahl der Haushalte relativ konstant und einfach nachzuprüfen ist, wird die Grundgebühr für die
    Verwaltung praktikabel handhabbar.

    Neben der Grundgebühr gibt es eine Leistungsgebühr, die nach Volumen und Abfallmenge bemessen ist.
    Durch die Festlegung von 13 Leerungen für Ein- Personen- Haushalte wird nach Auffassung des
    Petitionsausschusses auch weiterhin ein Anreiz für die Mülltrennung geschaffen. Einige Haushalte kommen
    zwar mit weniger Leerungen aus. Die 13 Leerungen hat man aber aus hygienischen Gründen gewählt, um
    eine monatli che Leerung der Tonnen sicherzustellen. Außerdem muss bei der Kalkulation auf den
    Durchschnittshaushalt abgestellt werden, um illegale Müllbeseitigung zu vermeiden.

    Bei der Neuberechnung der Gebühren wurden auch strukturelle Fehler der Vergangenheit berei nigt. Dazu
    gehört – wie dem Petitionsausschuss aus einer früheren Petition bekannt ist - dass 60- Liter-Tonnen für Ein-
    Personen- Haushalte bislang günstiger waren als für Zwei -Personen- Haushalte.

    Nach dem Gebührenrecht ist eine soziale Staffelung nicht möglich. Die Gemeinschaft der
    Gebührenzahlenden ist keine Solidargemeinschaft.
    Abschließend ist zu berücksichtigen, dass mit den Müllgebühren nicht nur die Restmüllentleerung finanziert
    wird, sondern auch Papiersammlungen, Bioabfallentsorgung, Recyclinghöfe und Sperrmüllabfuhr. Insgesamt
    gibt es einen Gebührenbedarf in Höhe von ca. 55 Mio. Euro.

    Begründung (PDF)