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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14-05-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 14. Mai 2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/189

    Gegenstand:
    Asphaltierung eines Teils der Borgfelder Landstraße

    Begründung:
    Der Petent regt an, aus Lärmschutzgründen die Kleinpflasterstrecken der Borgfelder Landstraße vor und
    hinter der kleinen W ümme -Brücke zu asphaltierten. Er trägt vor, die errechneten Verkehrsdaten seien nach
    oben zu korrigieren. Eine Verkehrsmengenmessung habe erheblich höhere Werte ergeben. Außerdem
    werde die zulässige Geschwindigkeit im hier interessierenden Bereich nicht eingehalten. Die Petition wird
    von neun Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für Umwelt, Bau
    und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Mittlerweile hat die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie d ie Verwendung von
    Haushaltsmitteln für die Asphaltierung der Borgfelder Landstraße beschlossen. Die Ausschreibungen
    werden vorbereitet. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat mitgeteilt, eine Umsetzung werde
    frühestens in der zweiten Jahreshälfte mögl ich sein. Der genaue Realisierungszeitpunkt hängt davon ab, wie
    die Maßnahme im Rahmen des Baustellenmanagements eingeplant werden kann, damit sie mit anderen
    Maßnahmen im Umfeld im Einklang steht.

    Da erfahrungsgemäß auf asphaltierten Straßen schneller gefahren wird, als auf gepflasterten Straßen, geht
    der Petitionsausschuss davon aus, dass Petenten und Beirat die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die
    Gestaltung des Straßenraums einzubringen, wenn die Asphaltierung erfolgt.

    Begründung (PDF)