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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-09-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 31 vom 19.09.2014

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklär en, weil die Stadtbürgersch aft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/209

    Gegenstand:
    Grünpfeile an Lichtzeichenanlagen

    Begründung:
    Der Petent regt an, alle Lichtzeichenanlagen in Bremen dahingehend zu überprüfen, ob dort weitere
    grüne Pfeile installiert werden können. Seiner Ansicht nach könnten weitere grüne Pfeile den
    Verkehrsfluss erhöhen und ineffektive Stillstandszeiten, in denen umweltschädigende Abgase
    ausgestoßen werden, verringern. Die Anbringung von Grünpfeilschildern sei relativ preisgünstig, habe
    jedoch einen großen Nutzen. Die Petition wird von 90 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Im Jahr 2003 hat die Verkehrsbehörde flächendeckend alle Lichtsignalanlagen im Hinblick auf die
    Möglichkeit der Anbringung ei nes grünen Pfeils überprüft. An etwa 100 von insgesamt 348
    Ampelanlagen wurden grüne Blechpfeile installiert. Auch bei allen neu geplanten Ampelanlagen wird
    die Anbringung eines grünen Blechpfeiles überprüft.

    Insgesamt ist die Anzahl solcher Schilder all erdings etwas rückläufig. Auf der Grundlage von
    Eingaben von Radfahrern oder Fußgängern oder nach Unfällen, die auf das Vorhandensein eines
    grünen Blechpfeils zurückzuführen sind, erfolgt eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall, bei der
    unter anderem auch die Polizei beteiligt wird. Die Belange von Radfahrern und Fußgängern sind
    hierbei als besonders schutzwürdig zu berücksichtigen.

    Vor diesem Hintergrund erscheint dem Petitionsausschuss eine nochmalige flächendeckende
    Überprüfung aller Ampelanlagen auf ihre Geeignetheit zur Anbringung eines grünen Blechpfeils nicht
    erforderlich.

    Begründung (PDF)