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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    19-09-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 31 vom 19.09.2014

    Der Senat bittet, folgende Petition dem Senat mit der Bitte um Abhilfe zuzuleiten:

    Eingabe Nr.: S 18/225

    Gegenstand:
    Änderung der Friedhofsordnung

    Begründung:
    Der Petent regt an, die bremische Friedhofsordnung dahingehend zu ändern, dass Hunde auf Friedhöfen an
    der kurzen Leine mitgeführt werden dürfen. In anderen Städten und Gemeinden, unter anderem in
    Bremerhaven, sei dies zulässig. Die Petition wird von zehn Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. In
    dem zu der Petition eingerichteten Internetforum wird darauf hingewiesen, dass eine solc he Änderung für die
    Angehörigen von großem Wert sein könne. Dies gelte insbesondere, wenn der/die Verstorbene sehr an
    einem Hund gehangen habe. Durch die Anleinpflicht werde verhindert, dass die Hunde sich auf den Gräbern
    ungebührlich verhalten.

    Der Petit ionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung persönlich zu erläutern. Unter Berücksichti gung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss sieht keine Argumente, die grundsätzlich gegen eine Gestattung des Mitführens von
    Hunden auf Friedhöfen an der kurzen Leine sprechen würden. Eine solche Regelung bietet für das
    Friedhofspersonal auch Möglichkeiten zum Einschreiten, wenn Hunde und ihre Besitzer sich ungebührlich
    verhalten. Seinem Eindruck nach hätte eine solche Regelung Wert für die Angehörigen von Verstorbenen,
    die H austiere halten. Deshalb regt er an, eine entsprechende Regelung im Rahmen der anstehenden
    Änderung der bremischen Friedhofsordnung zu diskutieren.

    Begründung (PDF)