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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    17-04-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses Nr. 37 vom 17. April 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft ke ine
    Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/233

    Gegenstand:
    Schaffung einer zusammenhängenden naturnahen Ausgleichsfläche in der Überseestadt

    Begründung:
    Die Petentin beklagt die Planungen in der Überseestadt. Dort sei zunächst ein Überseepark geplant
    gewesen. Durch eine Änderung des Bebauungsplanes solle dort jetzt eine Skateranlage nebst Tanzboden
    entstehen. Der Bebauungsplan sei nicht öffentlich ausgelegt worden, was aber erforderlich gewesen sei. Er
    sei deshalb fehlerhaft zustande gekommen. Durch die geänderte Planung fühle sie sich getäuscht. Bei der
    Parkanlage handele es sich um Ausgleichsflächen, die erforderlich seien, da hausnahe Spielflächen nicht
    errichtet worden seien. Es sei mit erheblicher Lärmbelästigung zu rechnen. Zudem sehe der Plan auch
    keinerlei Toilettenanlagen vor, so dass damit zu rechnen sei, dass Skater, die die Anlage nutzten, ihre
    Notdurft in der Nähe der Wohnbebauung verrichteten. Die öffentliche Petition wird von 90 Mitzeichnerinnen
    und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen des Senators für Wirtschaft,
    Arbeit und Häfen sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr einge holt. Außerdem hat er eine
    Ortsbesichtigung und eine öffentliche Beratung durchgeführt. Dort hatte die Petentin die Möglichkeit, Ihr
    Anliegen mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusamm engefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss sieht keine Möglichkeit, der Petition zu entsprechen.
    Der Petitionsausschuss teilt bereits die Bedenken der Petentin am Zustandekommen des Bebauungsplanes
    nicht. W ie sich aus der Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr ergibt, ist der
    Bebauungsplan vor Verabschiedung ordnungsgemäß ausgelegt worden, so dass die Petentin in diesem
    frühen Stadium ihre Bedenken hätte vortragen können. Aufgrund der öffentlichen Auslegung ist dann der
    Plan nur noch geri ngfügig ergänzt worden. Deshalb war eine weitere Auslegung nicht erforderlich. Die
    Stadtbürgerschaft hat den Bebauungsplan unter Abwägung aller für und gegen die Planung sprechenden
    Gesichtspunkte beschlossen. Der Vertreter des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat in der
    öffentlichen Beratung der Petition klargestellt, dass auch mit der geänderten Planung die erforderlichen
    Ausgleichsflächen für hausnahe Spielflächen erstellt werden.

    Der Ausschuss hat sich beim Ortstermin im Übrigen selbst davon überzeugen können, dass von der
    Skateranlage keine Lärmbeeinträchtigung der umliegenden Wohnbebauung ausgeht. Die Anlage ist, ebenso
    wie der Tanzboden, bewusst im nördlichen Bereich des Parks angelegt worden, so dass eine nennenswerte
    Auswirkung auf die südlich des Parks gelegene W ohnbebauung nicht zu befürchten ist.

    Allerdings teilt der Ausschuss die Bedenken der Petentin, dass die Anlage ohne Toiletten für die Nutzer
    erstellt worden ist. Hier hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in seiner Stellungnahme darauf
    hingewiesen, dass bereits beim Bau die erforderlichen Leitungen eingebaut worden seien, so dass nach
    Klärung der Unterhaltungsfrage eine Toilettenanlage errichtet werden könne. Dies wurde in der öffentlichen
    Beratung ebenfalls bestätigt, so dass der Petitionsausschuss davon ausgeht, dass eine Lösung in diesem
    Punkt zeitnah gefunden werden kann.

    Begründung (PDF)