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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    29-01-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 34 vom 29. Januar
    2015
    Der Ausschuss bittet, folgende Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: S 18/252

    Gegenstand:
    Durchsetzung des Streusalzverbots

    Begründung:
    Der Petent regt an, das Streusalzverbot auf Gehwegen tatsächlich durchzusetzen. Nach seinem
    Eindruck habe der Streusalzeinsatz bei Privatpersonen leicht abgenommen. Demgegenüber
    würden professionelle Gehwegreinigungen durchgängig Streusalz einsetzen, um ihre Arbeit schnell
    zu erledigen. Auch Supermärkte und Baumärkte würden vorrangig Streusalz anbieten. Granulat
    müsse man in den Läden häufig suchen. Die Petition wird von 71 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    In dem zu der Petition eingerichtet en Internetforum wird auch darauf hingewiesen, dass der
    Einsatz von Streusalz nicht nur für Grundwasser und Pflanzen schädlich sei, sondern auch für
    Tiere. Das Streusalzverbot scheine weitgehend unbekannt zu sein, wozu auch das Angebot von
    Streusalz in den Geschäften erheblich beitrage.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Auch hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Nach den Regelungen des Landesstraßengesetzes dürfen Salze und salzhaltige Streumittel nur in
    geringen Mengen und nur bei Glatteis sowie zum Auftauen festgetretener Eis - und
    Schneerückstände gestreut werden; bei Straßen, in denen Bäume stehen oder die auf anliegende
    begrünte oder baumbestandene Grundstücke entwässern, dürfen Salze oder salzhaltige
    Streumittel nicht verwendet werden.

    Soweit Privatpersonen oder gewerbliche Gehwegreinigungsdienste dagegen verstoßen, stellt dies
    eine Ordnungswidrigkeit dar, die bei Bekanntwerden mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
    Das vom Petenten geschilderte Problem, dass häufig Streusalz zum Auftauen eingesetzt wird und
    in Geschäften nur Streusalz verkauft wird, sieht der Petitionsausschuss auch. Eine
    flächendeckende Überwachung von Verstößen hält er jedoch nicht für möglich. Im Bereich der
    Aufklärung sieht der Petitionsausschuss aber noch Spielräume. Insbesondere die Geschäfte
    müssten seiner Meinung nach auf das Streusalzverbot hingewiesen und gebeten werden,
    Alternativ en anzubieten.

    Da die großflächige Verwendung von Streusalz nicht hinnehmbar ist, bereitet der Senator für
    Umwelt, Bau und Verkehr eine Änderung des Landesstraßengesetzes vor. Der Gesetzentwurf soll
    in diesem Jahr in die Bürgerschaft eingebracht werden. D anach soll die Verwendung von Streusalz
    grundsätzlich verboten und nur in bestimmten Ausnahmefällen zugelassen werden. Die Einführung
    eines solchen Regel -Ausnahme- Verhältnisses kann gegebenenfalls zu einem Bewusstseinswandel
    in der Bevölkerung beitragen.

    Begründung (PDF)