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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20-11-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/317

    Gegenstand:
    Bewohnerparken in der Neustadt

    Begründung:
    Der Petent regt an, in der Gottfried- Menken-Straße in der Neustadt eine Bewohnerparkzone
    einzurichten. Seiner Einschätzung nach würden die vorhandenen Parkplätze zu einem großen Teil
    von auswärtigen Verkehrsteilnehmern, oft über mehrere Tage, belegt. Die Petition wird von sechs
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    D er Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung persönlich vorzutragen. Unter Berüc ksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Ein entsprechender Antrag auf Einrichtung einer Bewohnerparkzone müsste beim zuständigen
    Ortsamt oder beim Amt für Straßen und Verkehr gestel lt werden. Die Einrichtung einer
    Bewohnerparkzone setzt einen entsprechenden Beschluss des Beirats, in einem bestimmten Gebiet
    eine Bewohnerparkzone einzurichten, voraus.

    Straßenweise kann ein Bewohnerparken nicht eingeführt werden, weil sonst der ruhende Verkehr in
    andere Straßen verdrängt wird.

    Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass Bewohnerparken nicht in jedem Fall vorteilhaft für die
    Berechtigten ist, weil nur ein bestimmtes Kontingent von Parkplätzen für die
    Bewohnerparkbevorrechtigten reservi ert wird. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass
    neben den Bewohnern eines Gebiets auch Besuchern und Lieferanten das Recht eingeräumt werden
    soll, ohne zeitaufwändiges Suchen ein nahegelegenen Parkplatz zu finden. Darüber hinaus muss in
    einer Bew ohnerparkzone eine regelmäßige Verkehrsüberwachung erfolgen.

    Begründung (PDF)