openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20-11-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 20. November 2015

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/336

    Gegenstand:
    Stärkung der Beiräte

    Begründung:
    Der Petent regt an, den Beiräten mehr Handlungsfreiheit und Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen und
    den Ortsämtern mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Seiner Ansicht nach könnten so viele Spannungen
    zwischen Bürgern und den Ressorts vermieden und die Kommunikation verbessert werden. Momentan
    würden die Ortsämter oft übergangen und vor Tatsachen gestellt, die sie umsetzen müssten. Die Petition
    wird von sieben Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterschrieben.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Chefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein A nliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Nach der umfassenden Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter wurde im letzten Jahr
    untersucht, ob die seinerzeit angestrebten Ziele der Stärkung der Beiräte und Ausweitung der
    Beteiligungsrechte erreicht wurden. Der Bericht enthält auch Handlungsempfehlungen, wie die
    Zusammenarbeit zwischen Beiräten, Orts ämtern, Parlament und Fachressorts verbessert werden kann. Die
    sich auf dieser Grundlage ergebenden Anpassungen des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter bleiben
    dem weiteren Diskussionsprozess vorbehalten. Dabei sind auch die finanziellen Restriktionen Bremens
    aufgrund seiner Haushaltsnotlage zu berücksichtigen. Deshalb kann der Petitionsausschuss das Anliegen
    des Petenten nicht unterstützen.

    Begründung (PDF)