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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    16-11-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 5 vom 15. Januar 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/355

    Gegenstand:
    Einwendungen gegen einen Bebauungsplan.

    Begründung:
    Die Petentin wendet sich gegen eine Bebauung am Wendebecken mit einem Hochhaus und gegen die
    Einrichtungen des Überseeparks mit seinen Freizeit - und Sportelementen. Durch den Bau eines
    Hochhauses am Wendebecken werde eine der letzten Grünflächen im Bereich der Überseestadt zerstört.

    Der Petitionsausschuss hat zum Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau
    und Verkehr eingeholt und über die Petition in öffentlicher Sitzung beraten. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Nachdem für die Flächen am Wendebecken mit den Eigentümern der bebaubaren Flächen, der
    Entwicklungsgesellschaft Hafenkante, deren Gesellschaftern, mit der WfB und dem Wirtschaftsressort eine
    Präzisierung des Städtebaus erarbeitet worden war, wurde das Planverfahren mit dem
    Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 2448 im November 2013 begonnen. Zuvor wurde auf die von
    der Petentin angemahnte Höhe des geplanten Gebäudes überprüft, die dara ufhin reduziert werden sollte.
    Die Petentin hatte während der Einwohnerversammlung im Februar 2015 und während der öffentlichen
    Auslegung des Planentwurfs Gelegenheit, sich in das Planverfahren einzubringen.

    Der Petitionsausschuss sieht derzeit keinen wei teren Handlungsbedarf. Fehler im Rahmen des
    Planverfahrens sind nicht ersichtlich. Die Petentin hat mit Schreiben vom 16. November 2015 darauf
    hingewiesen, dass aus ihrer Sicht alle Argumente ausgetauscht seien und darauf verzichtet, in öffentlicher
    Sitzun g des Petitionsausschusses ihr Anliegen mündlich vorzutragen. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung
    des Petitionsausschusses am 20. November 2015 erklärte eine Verantwortliche des Senators für Umwelt
    Bau und Verkehr, dass die Petentin gegen den Bebauungsplan am Wendebecken Einwendungen erhoben
    habe. Derzeit laufe das Abwägungsverfahren.

    Soweit sich die Petentin gegen die Einrichtungen der Überseestadt wendet, war dieses Anliegen bereits
    Gegenstand der ebenfalls von der Petentin eingereichten Petition S 18/23 3.

    Begründung (PDF)