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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    04-03-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 04. März 2016

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis
    90/Die Grünen und der FDP und gegen die Stimme des Mitglieds der Fraktion Die Linke , folgende
    Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu
    entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/358

    Gegenstand:
    Rückkauf des Bahnhofsplatzes

    Begründung:
    Die Petenten setzen sich für einen Rückkauf des Bahnhofsvorplatzes ein. Sie tragen vor, die Mehrzahl der
    Bürgerinnen und Bürger sei gegen die geplante Bebauun g und strebe eine Aufwertung des Platzes durch
    eine öffentliche Nutzung an. Die geplante Bebauung orientiere sich allein an den finanziellen Interessen des
    Investors. Unklar sei, ob das Gebäude ausgelastet werden könne und ob der Investor das Gebäude
    profi tabel verkaufen wolle. Der Bahnhofsvorplatz sei zu einem reinen Spekulationsobjekt geworden. Der
    Baubeginn sei von der Verwaltung vertraglich verlängert worden, ohne zuvor die politischen Gremien zu
    informieren. Da das beabsichtigte Gebäude nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Bauerlaubnis
    fertig gestellt worden sei, habe die Stadtgemeinde Bremen das Recht, das Grundstück zurückzukaufen. Die
    veröffentlichte Petition S 18/358 wird von 872 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Peti tionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent der veröffentlichten Petition S 18/358 die
    Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt
    dar:

    Die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Es gibt nicht nur Kritiker des
    Projekts, sondern auch Befürworter. Der Beirat wurde intensiv an den Beratungen zur Bebauung des
    Bahnhofsvorplatzes beteiligt.

    Das Bauvorhaben am Bahnhofsvorplatz ist als wichtiger strategischer Baustein für die Entwicklung der
    Innenstadt im Rahmen des K onzeptes „Bremen Innenstadt 2025“ aufgeführt. Auch dieses Konzept wurde
    unter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt. Die Stadtgemeinde Bremen hat das in Rede stehende
    Grundstück vor einigen Jahren verkauft mit der Option, dass es bebaut werden sollte. Eine Baugenehmigung
    für das Vorhaben wurde erteilt. Der Baubeginn erfolgte im Rahmen der nach der Landesbauordnung
    zulässigen Frist von drei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung.

    Die Fertigstellungsfrist für das Gebäude war ursprünglich für Mitte 2016 vorgesehen. Sie wurde verlängert.
    Dem sind Beratungen in nicht -öffentlicher Sitzung sowohl im Haushalts - und Finanzausschuss als auch in
    der zuständigen Deputation vorausgegangen.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses kommt ein Rückkauf des Grundstück s nicht in Betracht. Damit
    würde sich die Stadtgemeinde Bremen erheblichen Regressforderungen aussetzen.

    Begründung (PDF)