Rückkauf des Bahnhofsvorplatzes jetzt!

Im Mai/Juni 2011 wurde gegen viele Proteste beschlossen, den Bahnhofsvorplatz an den privaten Investor Achim Griese Treuhand zu verkaufen, der den Platz komplett mit einem siebenstöckigen Hochhaus zubauen will. Viele Bremerinnen und Bremer haben seitdem deutlich gemacht, dass sie diese Bebauung nicht wünschen und für ein stadtplanerisches und ästhetisches Unglück halten. Es gab Demonstrationen, Petitionen, Unterschriftensammlungen, Leserbriefe, Anträge gegen die Bebauung. Immer wieder wurde klar: Die Mehrzahl der Bremerinnen und Bremer wünscht sich für diesen Platz eine Gestaltung – keine Beerdigung des Platzes unter einem Monstergebäude. Sie sprechen sich dafür aus, den Platz durch eine öffentliche Nutzung aufzuwerten und den BürgerInnen wieder zurückzugeben – z.B. mit einer Mischung aus Grünfläche, Café oder Restaurant, öffentlichen Sitzgelegenheiten und Toiletten, eventuell auch einer Haltestelle für die Fernbusse, und wieder einer freien Durchgangs- und Aufenthaltsmöglichkeit.

Glücklicherweise gibt es eine einfache Möglichkeit, zu einer öffentlichen Nutzung des Platzes zurückzukommen. „Innerhalb von 36 Monaten nach Erteilung der Bauerlaubnis ist das Neubauprojekt nutzungsfertig herzustellen. Erfüllt der Käufer diese Pflicht nicht, hat Bremen das Recht des Wiederkaufs.“ Dies erklärte Bausenator Joachim Lohse am 27. August 2013 in der Fragestunde der Bürgerschaft. Die Bauerlaubnis wurde im August 2013 erteilt, die Frist zur Fertigstellung läuft also im August 2016 ab.

Bis dahin wird auf dem Bahnhofsvorplatz kein nutzungsfertiges Gebäude stehen. Im September 2014 hatte der Bauherr bereits geäußert, das Hochhaus solle bis „Dezember 2016“ stehen. Im Dezember 2014 entschied die Baubehörde, nicht selbst dort einzuziehen, worauf einer der Ankermieter seinen Ausstieg erklärte (die Accor, die mit einem Ibis-Hotel einziehen wollte). Seither ist klar, dass sich der Bau auf völlig unbestimmte Zeit verzögern wird. Der Bahnhofsvorplatz ist zu einem reinen Spekulationsobjekt geworden, das auf Jahre hinaus im derzeitigen Zustand bleiben wird.

Die Stadt soll daher bereits jetzt dem Investor eine Rückabwicklung des Verkaufs anbieten, auf die sie im August 2016 dann ohnehin bestehen kann. Es macht keinen Sinn, darauf zu warten, dass weitere Scheinaktivitäten auf dem Platz vorgenommen werden, die womöglich bei einer Rückabwicklung in Rechnung gestellt werden. Es macht auch keinen Sinn, den Bremerinnen und Bremern ein weiteres Jahr zuzumuten, in dem sie auf einen hässlichen Bauzaun ohne Bauaktivitäten schauen müssen – anstatt einen öffentlichen Platz endlich wieder nutzen zu können.

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Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 04. März 2016

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis
    90/Die Grünen und der FDP und gegen die Stimme des Mitglieds der Fraktion Die Linke , folgende
    Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu
    entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/358

    Gegenstand:
    Rückkauf des Bahnhofsplatzes

    Begründung:
    Die Petenten setzen sich für einen Rückkauf des Bahnhofsvorplatzes ein. Sie tragen vor, die Mehrzahl der
    Bürgerinnen und Bürger sei gegen die geplante Bebauun g und strebe eine Aufwertung des Platzes durch
    eine öffentliche Nutzung an. Die geplante Bebauung orientiere sich allein an den finanziellen Interessen des
    Investors. Unklar sei, ob das Gebäude ausgelastet werden könne und ob der Investor das Gebäude
    profi tabel verkaufen wolle. Der Bahnhofsvorplatz sei zu einem reinen Spekulationsobjekt geworden. Der
    Baubeginn sei von der Verwaltung vertraglich verlängert worden, ohne zuvor die politischen Gremien zu
    informieren. Da das beabsichtigte Gebäude nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Bauerlaubnis
    fertig gestellt worden sei, habe die Stadtgemeinde Bremen das Recht, das Grundstück zurückzukaufen. Die
    veröffentlichte Petition S 18/358 wird von 872 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Peti tionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent der veröffentlichten Petition S 18/358 die
    Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt
    dar:

    Die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Es gibt nicht nur Kritiker des
    Projekts, sondern auch Befürworter. Der Beirat wurde intensiv an den Beratungen zur Bebauung des
    Bahnhofsvorplatzes beteiligt.

    Das Bauvorhaben am Bahnhofsvorplatz ist als wichtiger strategischer Baustein für die Entwicklung der
    Innenstadt im Rahmen des K onzeptes „Bremen Innenstadt 2025“ aufgeführt. Auch dieses Konzept wurde
    unter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt. Die Stadtgemeinde Bremen hat das in Rede stehende
    Grundstück vor einigen Jahren verkauft mit der Option, dass es bebaut werden sollte. Eine Baugenehmigung
    für das Vorhaben wurde erteilt. Der Baubeginn erfolgte im Rahmen der nach der Landesbauordnung
    zulässigen Frist von drei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung.

    Die Fertigstellungsfrist für das Gebäude war ursprünglich für Mitte 2016 vorgesehen. Sie wurde verlängert.
    Dem sind Beratungen in nicht -öffentlicher Sitzung sowohl im Haushalts - und Finanzausschuss als auch in
    der zuständigen Deputation vorausgegangen.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses kommt ein Rückkauf des Grundstück s nicht in Betracht. Damit
    würde sich die Stadtgemeinde Bremen erheblichen Regressforderungen aussetzen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.