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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15-01-16 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 5 vom 15. Januar 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 18/359

    Gegenstand:
    Änderung der Darstellung im Flächennutzungsplan „Wohnbaufläche Prüfbereich“.

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen die Darstellung einer Grünfläche zwischen dem Wohn- und Büropark
    Oberneuland und dem Lür -Kropp- Hof als „Wohnbaufläche Prüfbereich“ in dem am 17. Februar 2015 von der
    Bremischen Bürgerschaft beschlossenen Flächennutzungsplan. Die betroffene Fläche müsse als Freifläche
    erhalten bleiben. Der Petition ist inzwischen ein weiterer Petent beigetreten, der ausführt, es entspreche
    dem früheren politischen Willen, innerstädtisc he landwirtschaftliche Flächen aus stadtökologischen und
    gestalterischen Gründen unbebaut zu belassen.

    Der Petitionsausschuss hat beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr eine Stellungnahme eingeholt und
    über die Petition in öffentlicher Sitzung beraten. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Darstellung des betroffenen Teilstücks als „Wohnbaufläche Prüfbereich“ wurde von der Bremischen
    Bürgerschaft auf Empfehlung der Deputat ion für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie
    beschlossen. Die Darstellung selbst hat keine unmittelbare Wirkung, sondern weist darauf hin, dass
    frühzeitig eine offene und damit öffentliche Diskussion über die Flächennutzung gewünscht ist. Eine
    Streichung der Darstellung als „Wohnbaufläche Prüfbereich“ würde ein
    Flächennutzungsplanänderungsverfahren erfordern, welches nicht unmittelbar durch Verwaltungsakt
    erfolgen kann.

    Der Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf. Die von den Petenten angegriffene Darstellung der
    betroffenen Grünfläche hat keine unmittelbare Rechtswirkung. Das von den Petenten vorgebrachte Anliegen
    fließt in den öffentlichen Diskussionsprozess zu der Frage ein, ob die Fläche als Wohnbaufläche genutzt
    werden soll.

    Begründung (PDF)