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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    09-10-15 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 9. Oktober 2015

    Der Ausschuss bittet mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis
    90/Die Grünen, Die Linke und der FDP sowie gegen di e Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU,
    folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine Möglichkeit sieht, der
    Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 18/387

    Gegenstand:
    Erweiterung des Übergangswohnheims in Arbergen

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen die Art und Weise der Umsetzung der Erweiterung des Übergangswohnheims
    in der Arberger Heerstraße von 120 auf 240 vorläufige Unterbringungsplätze für Flüchtlinge. Die Erweiterung
    würde das landschaftliche Gesamtbild stark beeinträchtigen und zudem mit den Vorgaben der
    Lärmschutzverordnung kollidieren. Daher sei die Bebauung nicht wie vorges ehen parallel zur Arberger
    Heerstraße, sondern vielmehr in hinter der bereits bestehenden Anlage in Richtung Arberger Deich
    vorzunehmen. Erforderlich seien ein Planfeststellungsverfahren mit landschaftspflegerischem Begleitplan zur
    Erhaltung des landschaft lichen Gesamtbildes und des bestehenden Baumbestandes.

    Der Petitionsausschuss hat zum Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hat er eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Unter Berücksichtigung
    dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Mittlerweile ist mit dem Bau der Erweiterung begonnen worden. Die für den Bau erforderliche
    Baugenehmigung begegnet aus Sicht des Petitionsausschusses keinen rechtlichen Bedenken. Deshalb
    kann er das Anliegen des Petenten nicht unterstützen.

    Nicht nachvollziehbar ist für den Petitionsausschuss die Forderung des Petenten, nach einem
    Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flüchtlingsheims. Auch im Rahm en des
    Baugenehmigungsverfahrens werden die Belange des Landschaftsschutzes berücksichtigt.

    Die Erweiterungsfläche rückt etwas von den Bäumen ab, um den Alleecharakter der Arberger Heerstraße zu
    erhalten. Bäume werden für das Vorhaben nicht gefällt. Damit bleibt der vorhandene Alleecharakter
    dauerhaft erhalten. Die temporäre Errichtung und Erweiterung des Übergangswohnheims wird zwar
    zwischenzeitlich zu einer Veränderung des Landschaftsbildes führen. Eine starke und dauerhafte
    Beeinträchtigung des landschaftlichen Gesamtbildes des Stadtteils an der Arberger Heerstraße kann der
    Petitionsausschuss jedoch nicht erkennen. Die Erweiterung des Übergangswohnheims entlang der Straße
    erscheint dem Petitionsausschuss unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Anl age planerisch
    logisch.

    Nach Auffassung des Petitionsausschusses kommt es zu keiner übermäßigen Lärmbeeinträchtigung der
    Bewohner des Übergangswohnheimes, weil sich entlang der Autobahn eine Lärmschutzwand befindet und
    sich der Schall darüber hinweg ausbr eitet. Der von dem Petenten gewünschte Standort der Erweiterung des
    Wohnheims wurde von dem Beirat abgelehnt, weil sich dort die Sporterweiterungsfläche für die
    Bezirkssportanlage befindet.

    Begründung (PDF)