• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    18.08.2017 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 21 vom 18. August 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledi gt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/111

    Gegenstand:
    Gesicherter Fußgängerüberweg i n der Wachmannstraße

    Begründung:
    Die Petentin fordert einen gesicherten Fußgängerüberweg in der Wachmannstraße. Sie
    begründet ihr Anliegen damit, dass trotz Geschwindigkeitsbeschränkung viele
    Verkehrsteilnehmer schneller fahren würden und das Überqueren der Straße dadurch
    gefährlich wäre. Hinzu käme, dass die Verkehrssituation dort sehr komplex sei. Die Petition
    wird von 57 Mitzeichnenden unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Das Errichten eines Zebrastreifens ist in dem von der Petentin benannten Bereich aufgrund
    des Straßenbahnverkehrs aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Für die Prüfung einer
    Ampelanlage sind repräsentative Verkehrszählungen vorgenommen worden. Die erforderliche
    Verkehrsstärke und Anzahl von Fußgängerquerungen sind dabei nicht erreicht worden. Auch
    wurden von der Polizei in diesem Bereich keine Gefährdungs - und Unfallhäufungen
    festgestellt. Der Ausschuss sieht daher keine Möglichkeit, dem Anliegen der Petentin zu
    entsprechen.

    Begründung (PDF)

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