• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14.08.2018 02:45 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 28 vom 18. Mai 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/165

    Gegenstand:
    Bebauung Knoops Park

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen die im Bebauungsplan 1274 vorgesehene Bebauung von
    Flächen in Bremen Nord. Er begründet dies u.a. mit der kulturellen Bedeutung von Knoops
    Park und Mängeln bei der Bauleitplanung.

    Die Petition wird von 285 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr, der Senatorin für Finanzen sowie des Landesamtes für
    Denkmalpflege eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung und der Ortsbesichtigung zu seiner Petition mündlich zu
    erläutern.

    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung wie
    folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann anhand der ihm vorliegenden Informationen kein Fehlverhalten
    senatorischer Behörden erkennen. Er sieht daher keine Möglichkeit, der Petition abzuhelfen.

    Die Petition ist gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Petitionsgesetzes an die städtische Deputation für
    Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft abgegeben worden, da
    das Anliegen des Petenten ein laufendes Aufstellungsverfahren nach §§ 1 und 9 des
    Baugesetzbuches zum Gegenstand hat. Die Deputation hat daraufhin sichergestellt, dass die
    Rechte nach § 3 BauGB gewährt wurden. Am 27. April 2017 hat die Deputation über den
    Bebauungsplan beraten und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen. Die Einwände des
    Petenten im Hinblick auf die geplante Bebauung an der Billungstraße sind als Stellungnahme
    in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB behandelt worden.
    Darüber hinaus hatte der Petent von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich im Rahmen der
    öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes zu den konkretisierten Planungen zu äußern
    (§ 3 Abs. 2 BauGB). Die Deputation hat sich umfassend mit der Argumentation
    auseinandergesetzt und dargelegt, dass mit der Übertragung der Grundstücke Kränholm und
    Billungstraße auf Stadtgrün kein Eigentümerwechsel stattgefunden hat; die Flächen blieben
    vielmehr im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen, welche die Flächen schließlich, mangels
    gesetzlicher Kompetenz zum Vertragsabschluss für Stadtgrün/Umweltbetrieb Bremen,
    veräußert hat.

    Der Petitionsausschuss sieht in Knoops Park eine historische Parkanlage, deren Bedeutung
    sich nicht zuletzt in der Aufnahme in die Landesdenkmalliste widerspiegelt. Der
    Petitionsausschuss kann jedoch keine Beeinträchtigung der historischen,
    denkmalgeschützten Parkanlage durch die Bauleitplanung erkennen.

    Entgegen des Vorbringens des Petenten handelt es sich bei den betroffenen Flächen nicht um
    einen Teil der Parkanlage; im Bebauungsplan 936A ist die betreffende Fläche als Grünfläche
    mit der Zweckbestimmung „Fläche für Betrieb, Unterhaltung und Sicherung der öffentlichen
    Grünanlagen“ festgesetzt. Dementsprechend hat das Landesamt für Denkmalpflege weder
    aus Sicht des Denkmalschutzes noch aus Sicht des Umgebungsschutzes Bedenken gegen
    eine Bebauung geäußert.

    Im Übrigen nimmt der Petitionsausschuss Bezug auf die dem Petenten bekannten und sehr
    ausführlichen Stellungnahmen der genannten Ressorts.

    Die Stadtbürgerschaft hat inzwischen den Bebauungsplan 1274 auf ihrer Sitzung am
    24. April 2018 beschlossen. Der Petitionsausschuss sieht insoweit keine weitergehenden
    Einflussnahmemöglichkeiten. Der Petent wurde daher auf den Rechtsweg verwiesen.

    Begründung (PDF)

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