• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    12.09.2018 02:39 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 30 vom 17. August 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/191

    Gegenstand:
    Haltung von Nutztieren

    Begründung:
    Die Petentin möchte eine Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren in der
    Landwirtschaft erreichen und kritisiert die Auswirkungen der Massentierhaltung. In diesem
    Zusammenhang fordert sie auch die Anwendung von stärker am Tierschutz orientierten
    Methoden beim Tiertransport und bei der Schlachtung. Ferner setzt sich die Petentin für ein
    Verbot von Pelzen und echtem Leder in der Bekleidungsindustrie ein und fordert ein Verbot
    der Haltung von Zirkustieren.

    Die Petition wird von 8 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der
    Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeholt. Außerdem hatte
    die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der öffentlichen Petition mündlich zu
    erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Grundsätzlich unterliegen alle von der Petentin angesprochenen Bereiche
    europarechtlichen Regelungen, zum Teil in Verbindung mit nationalen Verordnungen.
    Die artgerechte Nutztierhaltung ist dem Senat ein wichtiges Anliegen. In diesem Bereich
    hat der Bundesrat Anfang 2017 einen gemeinsam von den Ländern Bremen und
    Niedersachsen eingebrachten Entschließungsantrag verabschiedet mit dem Ziel, die
    Nutztierhaltung in Deutschland in Verantwortung gegenüber den Tieren zukunftsfähig zu
    gestalten.

    Im Land Bremen erfolgt in der Tierschlachtung neben den vorgeschriebenen Kontrollen und
    Überprüfungen der Einrichtungen auch eine Beratung der Betriebe hinsichtlich
    tierschutzgerechter Arbeitsabläufe. Bei festgestellten Fehlern oder Mängeln werden
    Korrekturmaßnahmen eingeleitet und gegebenenfalls Sanktionen ausgesprochen.
    Grundsätzlich kommt dem Umgang von Tieren bei der Schlachtung amtlicherseits eine
    besondere Aufmerksamkeit zu.

    Für die Pelztierhaltung gibt es in Deutschland konkrete Regelungen in der Tierschutz-
    Nutztierhaltungsverordnung sowie verbindliche europarechtliche Vorschriften für die
    Einfuhr von Fellen und Pelzen. Aufgrund der hohen Regelungsdichte und der strengen
    Vorgaben ist die Pelztierhaltung in Deutschland inzwischen stark zurückgegangen, für
    Bremen hat sie gar keine Bedeutung.

    Bei Zirkustieren sieht das Tierschutzgesetz für das zuständige Bundesministerium eine
    Ermächtigung vor, unter bestimmten Voraussetzungen eine Verordnung zu erlassen, um
    die Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten zu beschränken oder zu verbieten.
    Von dieser Ermächtigung wurde bislang kein Gebrauch gemacht. Auf Landesebene gibt es
    bisher keine rechtliche Möglichkeit, ein Zirkusverbot durchzusetzen.

    Der Ausschuss teilt grundsätzlich die Kritik der Petentin am Umgang mit
    landwirtschaftlichen Nutztieren und sieht beim Tierschutz in vielen Gebieten
    Verbesserungsbedarf. Allerdings unterliegen die angesprochen Bereiche in weiten Teilen
    nicht der landes- bzw. kommunalrechtlichen Regelungskompetenz, so dass dem Begehren
    der Petentin nicht entsprochen werden kann.

    Begründung (PDF)

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