• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14.08.2018 02:45 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 28 vom 18. Mai 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/194

    Gegenstand:
    Änderung der Baumschutzverordnung

    Begründung:
    Der Petent bittet, Bäume der Gehölzart Salix (Weide) bereits ab einem Stammumfang von 80
    cm sowie Pappeln und Birken wieder den Schutzvorschriften der Baumschutzverordnung zu
    unterwerfen. Darüber hinaus regt er an, auch tote Bäume unter Schutz zu stellen.

    Die Petition wird von 23 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
    sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann dem Anliegen des Petenten nicht entsprechen.

    Bei Weiden, Pappeln und Birken handelt es sich um so genannte Pionier- oder Weichhölzer,
    die einem schnellen Wachstum unterliegen. Aufgrund ihres weichen Holzes sind sie sehr
    brüchig, so dass derartige Bäume im öffentlichen Raum kaum noch gepflanzt werden. Im Jahr
    2002 wurde der Schutz von Weiden und Pappeln, im Jahr 2004 der Schutz von Birken
    aufgegeben, da angesichts des hohen bruchgefährdenden Astanteils dieser Baumarten
    vielfach Fällgenehmigungen ausgestellt werden mussten, so dass die Aufrechterhaltung des
    bisherigen Schutzes als nicht erforderlich angesehen wurde. Seit der Novellierung der
    Baumschutzverordnung im Jahr 2009 sind Weiden wieder den Schutzvorschriften der
    Baumschutzverordnung unterworfen. Anders als bei der bis zum Jahr 2002 geltenden
    Regelung bezieht sich der Schutz jedoch ausschließlich auf Bäume ab einem gewissen
    Stammumfang.

    Eine Einbeziehung toter Bäume entspricht nicht dem Schutzzweck der
    Baumschutzverordnung. Diesbezüglich ist zu beachten, dass tote Bäume per se ein
    Sicherheitsrisiko darstellen. Aus diesem Grund muss es Grundstückseigentümern sowie
    Nutzungsberechtigten rechtlich gestattet werden, die notwendigen Maßnahmen zur
    Gefahrenabwehr - ohne erhöhten Verwaltungsaufwand - vorzunehmen.

    Der Petitionsausschuss sieht in der derzeitigen Regelung einen angemessenen Ausgleich
    zwischen dem Schutz des Baumbestandes und Aspekten der Verkehrssicherheit.
    Diesbezüglich ist zudem zu beachten, dass für Bäume in freier Landschaft die Schutz- und
    Erhaltungsvorschriften der Landschaftsschutzverordnung zur Anwendung kommen.

    Begründung (PDF)

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