• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14.08.2018 02:45 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 28 vom 18. Mai 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/215

    Gegenstand:
    Beschwerde über ein geplantes Bordell

    Begründung:
    Die Petentin hat Bedenken gegen die Errichtung eines bordellartigen Gewerbetriebes in der
    ehemaligen „Oelkers-Villa“ an der Ochtum vorgetragen. Sie fordert die Stadt auf, den
    Bauantrag abzulehnen und weist darauf hin, dass sich auf dem Grundstück während des
    zweiten Weltkriegs ein Kriegsgefangenenlager befand.

    Die Petition wird von 211 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hat er die Petition öffentlich beraten. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann den Unmut der Petentin zwar nachvollziehen. Er kann ihrem
    Anliegen allerdings nicht entsprechen.

    Pläne für die Errichtung einer Gedenkstätte zur Zwangsarbeit auf dem betreffenden
    Grundstück lagen und liegen nicht vor. Diesbezüglich ist zu bedenken, dass es in Bremen
    bereits verschiedene Gedenkstätten zum Thema Zwangsarbeit gibt. Beispielhaft sind der
    Bunker Valentin sowie Gedenkstätten auf dem Gelände des Stahlwerkes sowie auf dem
    Gelände des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers auf der Bahrsplate in Blumenthal zu nennen.

    Aus baurechtlicher Sicht ist festzustellen, dass die Erteilung der Baugenehmigung erfolgt ist.
    Bei dem geplanten Eros-Center handelt es sich nach Rechtsprechung des
    Bundesverwaltungsgerichts um eine Unterart des Gewerbebetriebs i.S.d.
    Baunutzungsverordnung. Als „sonstiger Gewerbebetrieb“ ist das geplante Eros-Center auf der
    Grundlage des Bebauungsplans 1762 in einem Gewerbegebiet planungsrechtlich zulässig.
    Indem das geplante Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Normen entsprach, besaß der
    Bauherr einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung. Die Ablehnung des
    Bauantrags wäre daher unzulässig gewesen, so dass die Bauaufsichtsbehörde rechtlich zur
    Erteilung der Genehmigung verpflichtet gewesen ist.

    Der Petitionsausschuss hat insoweit keine weitergehenden Einflussnahmemöglichkeiten.

    Die Petentin wurde daher auf den Rechtsweg verwiesen.

    Begründung (PDF)

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