• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    06.04.2018 02:33 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 2. März 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



    Eingabe Nr.: S 19/237

    Gegenstand:
    Polizeireform stoppen

    Begründung:
    Die Petentin begehrt die Aufhebung der Polizeireform 2600, da sie u.a. einen Abbau des
    Personalbestandes in den Stadtteilrevieren zugunsten neu zu schaffender Kommissariate
    befürchtet. Eine lokale Polizeiarbeit finde in den Revieren künftig nicht mehr statt. Durch die
    vorgesehene Zentralisierung der Einsatzkräfte gingen wichtige Orts- und Milieukenntnisse der
    heute lokal tätigen Beamten verloren. Um Anzeigen erstatten zu können, müssten Opfer von
    Straftaten künftig weitere Wege zurücklegen. Dies sei insbesondere für ältere und behinderte
    Menschen schwierig. Auch leide das subjektive Sicherheitsgefühl durch die Zentralisierung
    der Polizeikräfte. Die Petition wird von 106 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators
    für Inneres eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petentin nicht unterstützen. Der Senator für
    Inneres hat im Rahmen des Petitionsverfahrens für den Ausschuss nachvollziehbar die
    Beweggründe dargestellt, die zur Polizeireform geführt haben.
    Danach erhielt die Polizei Bremen im Juli 2016 seitens des Innensenators den Auftrag bis
    Jahresende eine Polizeireform zu planen und ab 2017 umzusetzen, um den neuen
    Herausforderungen gerecht zu werden. Hierzu sollte eine Neuausrichtung erfolgen und ein
    Organisationsaufbau geschaffen werden, in dem das gesamte Aufgabenspektrum einer
    Landespolizei mit 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt werden kann.
    Die staatliche Deputation für Inneres nahm am 2. März 2017 den mündlichen Bericht des
    Senators für Inneres sowie das mit dem Personalrat der Polizei Bremen abgestimmte Konzept
    „Reform 2600“ für die Neuorganisation der Polizei Bremen zur Kenntnis. Das erarbeitete
    Reformkonzept wurde in sieben nicht öffentlichen Regionalkonferenzen sowie in 13
    öffentlichen Beiratsbefassungen, die zum Teil mit mehreren Beiräten durchgeführt wurden,
    politisch beraten. Auf diesem Wege brachten die Beiräte ihre spezifischen Vorstellungen und
    Anforderungen an die künftige Ausrichtung der Polizeiarbeit in den Stadtteilen durch
    entsprechende Beschlüsse zum Ausdruck.
    Die abschließende Berichterstattung und Aussprache zum Reformkonzept erfolgte unter
    Berücksichtigung der Ergebnisse aus den Beteiligungsprozessen in der Innendeputation am
    10. August 2017. Die staatliche Deputation für Inneres nahm den Bericht des Senators für
    Inneres zur Kenntnis und stimmte der Umsetzung der Polizeireform mehrheitlich bei
    Enthaltung der Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP zu.

    Nach Stellungnahme des Senators für Inneres wird der Erwerb von Ortskenntnissen auch
    zukünftig gewährleistet sein, wobei sich diese aufgrund der neuen Strukturen nicht nur auf den
    „eigenen“ Stadtteil, sondern auch auf die benachbarten Gebiete beziehen wird. Zu beachten
    ist allerdings, dass lt. Deputationsvorlage des Senators für Inneres vom 23. Januar 2018 die
    beabsichtigte Personalstärke erst im Jahr 2020 erreicht werden kann.

    Begründung (PDF)

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