Polizeireform stoppen – Personal auf den Revieren belassen!

Am 2. März 2017 wurde den Mitgliedern der Innendeputation (Land) sowie der Öffentlichkeit „Konzept zur zukünftigen Ausrichtung der Polizei Bremen“ (Polizeireform 2600) vorgestellt. Kern dieser Reform ist eine Konzentrierung der polizeilichen Einsatzkräfte an zukünftigen sechs Polizeikommissariaten. Das hierfür erforderliche Personal soll von den Polizeirevieren abgezogen werden. Werden die Pläne der Innenbehörde umgesetzt, so findet lokale Polizeiarbeit zukünftig nicht mehr statt. Auf den Revieren Steintor, Kattenturm, Huchting, Woltmershausen, Schwachhausen, Hemelingen, Blumenthal, Lesum, Walle und Findorff können Bürger dann keine Anzeigen mehr erstatten, weil es dort keine Einsatzbeamten mehr gibt. Dort sollen lediglich der Revierleiter, ein Verkehrssachbearbeiter sowie einige Kontaktpolizisten verbleiben.

Durch die mit der Reform verbundene Zentralisierung der Einsatzkräfte werden wichtige Orts- und Milieukenntnisse der heute lokal tätigen Beamten verloren gehen. Darüber hinaus müssen Opfer von Straftaten zukünftig längere Wege in Kauf nehmen, um ihre Anzeigen aufzugeben, was vor allem für ältere und behinderte Menschen ungünstig ist.

Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung ist eine Zentralisierung der Polizeiarbeit das ein falsches Signal an die Bürger. Die politischen Entscheidungsträger sollten deshalb das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Hierzu äußerte sich der Rechtspsychologe an der Universität Bremen, Dietmar Heubrock, in einem Interview mit Radio Bremen am 2. März 2017 wie folgt: „Gerade die stadtteilbezogenen Wachen sind wichtig. Durch sie haben Bewohner das Gefühl, dass die Polizei da ist. Der Bürger fühlt sich aber allein gelassen, wenn die Polizei nicht sichtbar ist. Das ist eine Frage des negativen Gefühls, wenn die nächstgelegene Polizeistation in der Nacht nicht besetzt ist. An diesem Gefühl ändert sich auch nichts, wenn die rechnerischen Wegezeiten zum Einsatzort unverändert bleiben. Schon allein wegen des psychologischen Faktors muss die Polizei also sichtbar bleiben. Das halte für ganz wichtig.“

In Berlin ging man in der Vergangenheit genau diesen Weg der Zentralisierung und hat inzwischen erkannt, dass großräumige Polizeiabschnitte eben nicht das beste Modell für eine bürgernahe Polizeiarbeit sind. Deshalb werden in Berlin in Kürze auch fünf zusätzliche mobile Einsatzwachen in den Stadtteilen geschaffen. Damit soll die stationäre Sichtbarkeit der Polizei verbessert werden. Bremen darf nicht den damaligen Fehler von Berlin wiederholen.

Darüber hinaus müssen zur Realisierung dieser Reformpläne vielerorts bauliche Veränderungen vorgenommen werden, da die Gebäudekapazitäten oft nicht ausreichen, um die neu gebildeten, zentralen Einheiten unterzubringen. Derartige Maßnahmen belasten die leere Haushaltskasse zusätzlich.

Aus den vorgenannten Gründen lehnen die Unterzeichner dieser Petition eine Polizeireform 2600 ab und bitten den Petitionsausschuss (Land) sowie die Bremische Bürgerschaft (Landtag), die geplante Reform zu stoppen und den Personalbestand an den Stadtteilrevieren nicht zu Gunsten neu zu schaffender Kommissariate auszudünnen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Nina Schaardt

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 27 vom 2. März 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



    Eingabe Nr.: S 19/237

    Gegenstand:
    Polizeireform stoppen

    Begründung:
    Die Petentin begehrt die Aufhebung der Polizeireform 2600, da sie u.a. einen Abbau des
    Personalbestandes in den Stadtteilrevieren zugunsten neu zu schaffender Kommissariate
    befürchtet. Eine lokale Polizeiarbeit finde in den Revieren künftig nicht mehr statt. Durch die
    vorgesehene Zentralisierung der Einsatzkräfte gingen wichtige Orts- und Milieukenntnisse der
    heute lokal tätigen Beamten verloren. Um Anzeigen erstatten zu können, müssten Opfer von
    Straftaten künftig weitere Wege zurücklegen. Dies sei insbesondere für ältere und behinderte
    Menschen schwierig. Auch leide das subjektive Sicherheitsgefühl durch die Zentralisierung
    der Polizeikräfte. Die Petition wird von 106 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators
    für Inneres eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen der Petentin nicht unterstützen. Der Senator für
    Inneres hat im Rahmen des Petitionsverfahrens für den Ausschuss nachvollziehbar die
    Beweggründe dargestellt, die zur Polizeireform geführt haben.
    Danach erhielt die Polizei Bremen im Juli 2016 seitens des Innensenators den Auftrag bis
    Jahresende eine Polizeireform zu planen und ab 2017 umzusetzen, um den neuen
    Herausforderungen gerecht zu werden. Hierzu sollte eine Neuausrichtung erfolgen und ein
    Organisationsaufbau geschaffen werden, in dem das gesamte Aufgabenspektrum einer
    Landespolizei mit 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt werden kann.
    Die staatliche Deputation für Inneres nahm am 2. März 2017 den mündlichen Bericht des
    Senators für Inneres sowie das mit dem Personalrat der Polizei Bremen abgestimmte Konzept
    „Reform 2600“ für die Neuorganisation der Polizei Bremen zur Kenntnis. Das erarbeitete
    Reformkonzept wurde in sieben nicht öffentlichen Regionalkonferenzen sowie in 13
    öffentlichen Beiratsbefassungen, die zum Teil mit mehreren Beiräten durchgeführt wurden,
    politisch beraten. Auf diesem Wege brachten die Beiräte ihre spezifischen Vorstellungen und
    Anforderungen an die künftige Ausrichtung der Polizeiarbeit in den Stadtteilen durch
    entsprechende Beschlüsse zum Ausdruck.
    Die abschließende Berichterstattung und Aussprache zum Reformkonzept erfolgte unter
    Berücksichtigung der Ergebnisse aus den Beteiligungsprozessen in der Innendeputation am
    10. August 2017. Die staatliche Deputation für Inneres nahm den Bericht des Senators für
    Inneres zur Kenntnis und stimmte der Umsetzung der Polizeireform mehrheitlich bei
    Enthaltung der Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP zu.

    Nach Stellungnahme des Senators für Inneres wird der Erwerb von Ortskenntnissen auch
    zukünftig gewährleistet sein, wobei sich diese aufgrund der neuen Strukturen nicht nur auf den
    „eigenen“ Stadtteil, sondern auch auf die benachbarten Gebiete beziehen wird. Zu beachten
    ist allerdings, dass lt. Deputationsvorlage des Senators für Inneres vom 23. Januar 2018 die
    beabsichtigte Personalstärke erst im Jahr 2020 erreicht werden kann.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.