• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 02 Mar 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 35 vom 15. Februar 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/279

    Gegenstand:
    Schaffung einer Hundefreilauffläche in Walle

    Begründung:
    Der Petent regt an, eine Hundeauslauffläche in Walle im Bereich Landwehrstraße zwischen
    Meta-Sattler-Straße und Struckmannstraße zu schaffen. Die Petition wird von sechs
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators
    für Umwelt, Bau und Verkehr sowie der Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent
    Gelegenheit, sein Anliegen in der öffentlichen Beratung seiner Petition mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Fachausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr des zuständigen Beirats Walle hat die
    Einrichtung einer Hundefreilauffläche in dem vom Petenten genannten Bereich abgelehnt. Zur
    Begründung hat er ausgeführt, die Fläche sei sehr schmal und klein. Es handele sich eher um
    einen Gehweg mit geringfügiger Grünfläche, so dass die Fläche nicht geeignet sei. Außerdem
    müssten die Eigentumsverhältnisse geklärt werden.

    Diese Begründung ist für den Petitionsausschuss nachvollziehbar, so dass er sich dem
    Anliegen des Petenten nicht anschließen kann. Der Ausschuss begrüßt, dass der Beirat Walle
    sich für die Schaffung von Hundefreilaufflächen im Stadtteil einsetzt. Das Ortsamt hat dem
    Senator für Umwelt, Bau und Verkehr entsprechende Flächen gemeldet, deren Eignung als
    Hundeauslaufflächen nunmehr geprüft wird.

    Begründung (PDF)

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