• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 11 May 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 26. April 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/318

    Gegenstand:
    Installation von Blitzgeräten an der Ampel Richard-Boljahn-Allee/Friedrich-Stampfer-Straße

    Begründung:
    Der Petent fordert die Installation einer Blitz-/Rotlicht Überwachungsanlage an der
    Fußgängerampel in der Richard-Boljahn-Allee in Höhe der Friedrich-Stampfer-Straße. Die
    täglichen Beobachtungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie private Zählungen ergäben
    eine hohe Anzahl an Rotlichtverstößen, so dass ein Blitzgerät an dieser Stelle erforderlich
    sei, um Ge-fahr für Leib und Leben der Passanten abzuwenden.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Sena-tors für Umwelt, Bau und Verkehr sowie des Senators für Inneres eingeholt.
    Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen
    Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
    Nach Auswertung durch die Polizei stellt die Örtlichkeit keinen Unfallschwerpunkt dar,
    insbesondere nicht im Vergleich zu der Verkehrs- und Unfallsituation an anderen
    Hauptausfahrtstraßen in Bremen. Durchgeführte Rotlichtüberwachungen in den
    vergangenen Jahren hätten zwar Rotlichtverstöße ergeben, jedoch konnte keine
    gesteigerte Gefährdung der Fußgänger und Radfahrerende festgestellt werden. Um die
    Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurde in der Vergangenheit bereits die Schutzzeit der
    Ampelanlage erhöht sowie die Sichtbeziehung zwischen PKWs und querenden Personen
    durch entsprechende bauliche Maßnahmen verbessert. Ferner steht wenige Hundert Meter
    entfernt bereits eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage. Aus diesen Gründen sieht der
    Ausschuss derzeit keine Notwendigkeit zur Errichtung einer weiteren Anlage.

    Begründung (PDF)

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