• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 19 Dec 2019 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 8. November 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/372

    Gegenstand:
    Fahrradverkehr in der Obernstraße

    Begründung:
    Der Petent beklagt sich über rücksichtslose Radfahrende in der Fußgängerzone Obernstraße
    und begehrt deren konsequente Verfolgung und Ahndung. Die Petition wird von
    7 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Inneres eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit sein Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.

    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar: Der Petitionsausschuss begrüßt die die Kontrolltätigkeiten des
    städtischen Ordnungsdienstes im Stadtgebiet. Der Ausschuss hat zudem wohlwollend
    wahrgenommen, dass der Ordnungsdienst zunächst einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit im
    Bereich der Innenstadt gesetzt hat. Vor diesem Hintergrund sieht er die Petition als erledigt
    an.

    Der Ausschuss erwartet jedoch eine zeitnahe Umsetzung des von den Regierungsparteien im
    Koalitionsvertrag angekündigten Ausbaus des Ordnungsdienstes mit dem Ziel, eine
    Personalausstattung von etwa hundert Außendienstkräften zu erreichen. Insofern geht der
    Ausschuss davon aus, dass der Ordnungsdienst zukünftig noch stärker präsent sein wird.

    Begründung (PDF)

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