• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 19 Dec 2019 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 8. November 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/385

    Gegenstand:
    Räumung von Radwegen

    Begründung:
    Der Petent setzt sich dafür ein, dass alle wichtigen Radwege in Bremen rechtzeitig vor
    7:00 Uhr morgens von Eis, Schnee oder Laub geräumt werden, wobei er eine Bevorzugung
    gegenüber den Straßen für Kraftfahrzeuge anregt. Die Petition wird von 145 Mitzeichnerinnen
    und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
    sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Ausschuss stimmt dem Petenten dahingehend zu, dass eine möglichst frühzeitige
    Räumung von Radwegen aus Gründen der Verkehrssicherheit und um mehr Menschen von
    einer Nutzung des klimafreundlichen Verkehrsmittels Fahrrad zu überzeugen, wünschenswert
    ist. Er ist jedoch nicht der Auffassung, dass eine Bevorzugung gegenüber den Straßen für den
    Automobilverkehr vorzunehmen ist. Darüber hinaus erkennt der Ausschuss vor dem
    Hintergrund der Haushaltsnotlage Bremens an, dass eine grundsätzliche und vollständige
    Räumung aller Radwege vor 7:00 Uhr mit dem zur Verfügung stehenden Budget nicht
    finanzierbar ist. Der Ausschuss sieht darüber hinaus keine Anhaltspunkte, die derzeitige Praxis
    der Räumung von Radwegen zu kritisieren. Bezüglich der Einzelheiten der Reinigung und des
    Winterdienstes wird auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr verwiesen. Im Ergebnis sieht der Ausschuss keine Möglichkeit, dem Anliegen
    des Petenten zu entsprechen.

    Begründung (PDF)

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