• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 09 Nov 2019 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 1 vom 20. September 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/388

    Gegenstand:
    Schließung des Ryanair-Stützpunktes am Flughafen Bremen vermeiden

    Begründung:
    Der Petent setzt sich für einen Erhalt der Basis von Ryanair am Flughafen Bremen ein. Er
    sieht in einer Schließung der Basis über den Wegfall von Arbeitsplätzen hinaus einen Verlust
    für Bremen und die Region, indem eine Einschränkung des Flugangebots und ein Rückgang
    an Touristen für Bremen zu befürchten ist. Der Petent fordert den Senat daher auf, eine
    Schließung des Stützpunktes zu vermeiden.

    Die Petition wird von 11 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
    Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Ausschuss sieht keine Möglichkeit der Petition abzuhelfen. Die Fluglinie Ryanair hat ihre
    Basis inzwischen geschlossen. Die Bereitstellung der Crews für die Flugzeuge erfolgt damit
    nicht mehr vom Standort Bremen sondern von anderen Standorten aus. Hierbei hat es sich
    um eine unternehmerische Entscheidung von Ryanair gehandelt. Der Ausschuss sieht keine
    Möglichkeit, wie der Senat die Entscheidung hätte verhindern können.
    Insbesondere vor dem Hintergrund der Insolvenz der Germania begrüßt der Ausschuss die
    Bemühungen der Flughafen GmbH, für attraktive Flugverbindungen für den Wirtschafts- und
    Tourismusstandort Bremen sowie für die Ferienreisen insbesondere der im Nordwesten
    lebenden Menschen zu sorgen.

    Begründung (PDF)

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