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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20-01-17 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 15 vom 20. Januar 2017

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären :

    Eingabe Nr. S 19/39

    Gegenstand:
    Igelschutz bei der Abfallentsorgung

    Begründung:
    Die Petentin möchte die Stadt, bzw. das Abfallentsorgungsunternehmen z um Schutz der Igel verpflichten. Die
    Tiere würden, von Nahrungsresten angelockt, in die Gelben Säcke kriechen, dort hängen bleiben und nicht
    mehr herausfinden. Die Petentin schlägt deshalb vor, die Öffentlichkeit auf das Problem hinzuweisen und
    Maßnahmen, wie das Hochlagern der Gelben Säcke zu empfehlen. Die Petition wird von 10 Mitzeichnerinnen
    und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
    Bau und Verkehr eingeholt. Unt er Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt dar:

    Es seien aufgrund der Petition bereits einige Maßnahmen zum Schutz der Igel getroffen worden. Die
    Entsorgungsfirma und ihre Vertragspartner hätten ihre Mitarbeiter angewiesen, bei der Sammlung der Gelben
    Säcke ein besonderes Augenmerk auf die dargestellte Problematik zu richten. In der aktuellen und folgenden
    Ausgabe der Kundenzeitung „TONNE“, die an alle Haushalte verteilt werde, seien Hinweise auf das Problem
    enthalten. Dort werde empfohlen, die Gelben Säcke möglichst erst am Vortag herauszustellen. Zudem sollten
    Sie, wenn möglich, am Gartenzaun aufgehängt oder lose festgebunden werden. Es werde auch darauf
    hingewiesen, dass eine gelbe Tonne kostenlos bestellt werden könne. In den Recyclingstationen, die
    Hauptabgabestelle für die Rollen mit den Gelben Säcken seien, werde entsprechendes Informationsmaterial
    ausgelegt. Nach Auskunft des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr stünden weitere Möglichkeiten nicht zur
    Verfügung, da die Sammlung von Verkaufsverpackungen über den Gelben Sack ein durch den Handel
    organisiertes privates System sei, auf das die Stadt nur bedingt Einfluss habe.

    D er Ausschuss begrüßt die Maßnahmen, die der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zum Schutz der Igel
    getroffen hat. Er weist darauf hin, dass die Information der Öffentlichkeit regelmäßig wiederholt werden soll
    und beobachtet werden muss, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind.

    Begründung (PDF)