• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 26 Mar 2020 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 5 vom 21. Februar 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/399

    Gegenstand:
    Sielwallfähre auch im Winter! - Von der Straße aufs Wasser!

    Begründung:
    Die Petentin begehrt einen ganzjährigen Betrieb der Sielwallfähre, die derzeit nur in den Monaten
    von März bis Oktober eines Jahres planmäßig verkehre. Aus ihrer Sicht diene die Sielwallfähre nicht
    nur dem Freizeitvergnügen in den Sommermonaten, sondern habe eine grundsätzliche
    Verkehrsbedeutung für alle Bremerinnen und Bremer, um sich schnell und sicher - ohne den Umweg
    über die verkehrsreiche Wilhelm-Kaisen-Brücke - zwischen den beiden Weserseiten bewegen zu
    können. Dabei werde die Fähre täglich auch von bis zu 60 Kindern als verkehrssichere Alternative
    auf dem Weg zur Schule oder Kindergarten genutzt. Dieses Bedürfnis bestehe ganzjährig und sei
    ein wirksames Instrument zur Unterstützung der Konzepte einer umwelt- und fahrradfreundlichen
    sowie autoarmen Stadt. Aus diesem Grunde sei es auch sinnvoll die Sielwallfähre in den bremischen
    öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu integrieren.

    Die Petition wird von 13 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin Stellungnahmen des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit ihr Anliegen im
    Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt
    sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Auch der Ausschuss sieht die grundsätzliche Notwendigkeit einer besseren verkehrstechnischen
    Anbindung der Stadtteile links und rechts der Weser. Langfristig ist deshalb der Bau zusätzlicher
    Fußgänger- und Radfahrerbrücken geplant. Eine kurzfristige Anbindungsverbesserung durch eine
    Ausweitung der Betriebszeiten der Sielwallfähre ist aktuell leider nicht möglich. Die Sielwallfähre
    wird nicht von der Freien Hansestadt Bremen, sondern einer privatrechtlich organisierten
    Gesellschaft betrieben. Diese plant derzeit keinen ganzjährigen Betrieb der Fähre. Neben
    personellen Engpässen verweist der Eigentümer darauf, dass das Herstellen der Verkehrssicherheit
    auf den Zuwegungen sowie der Anliegerrampe in seiner Verantwortung liegt und dies in den
    Wintermonaten zu Kosten führt, die sich betriebswirtschaftlich nicht darstellen lassen. Auch ein
    durch die Freie Hansestadt Bremen organisierter ganzjähriger Betrieb der Sielwallfähre wäre
    kostendeckend nicht möglich und müsste mit Mitteln aus den städtischen Haushalt bezuschusst
    werden. Eine Einbindung der Fährverbindung in den Tarifverbund Bremen Niedersachen (VBN)
    würde zu Fährtarifen führen, die deutlich über den aktuellen Preisen liegen. Darüber hinaus kommt
    eine solche Maßnahme nur dann in Betracht, wenn auf beiden Seiten der Weser
    Umstiegsmöglichkeiten zum ÖPNV bestehen. Dies ist aktuell nicht der Fall.

    Der Ausschuss bedauert in dieser Angelegenheit keine kurzfristige Anbindungsverbesserung
    herbeiführen zu können, erwartet aber vom Senat, dass dieser - wie auch im Koalitionsvertrag
    vorgesehen - zumindest mittelfristig prüft, ob bis zum Bau entsprechender Fußgänger- und
    Radfahrerbrücken ein ganzjähriger Betrieb der Sielwallfähre unter Einbindung des ÖPNV
    eingerichtet werden kann.

    Begründung (PDF)

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