• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 19 Dec 2019 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 3 vom 29. November 2019

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe den Fraktionen und der städtischen Deputation für
    Mobilität, Bau und Stadtentwicklung zur Kenntnis zu geben:

    Eingabe Nr.: S 19/423

    Gegenstand:
    Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes

    Begründung:
    Die Petentin bemängelt die Parksituation im Bereich Georg-Gröning-Straße inklusive der
    angrenzenden Parallel- und Seitenstraßen (in Nähe des St. Joseph-Stifts) und begehrt die
    Einführung von Bewohnerparkausweisen.

    Die Petition wird von 46 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
    Umwelt, Bau Verkehr eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im
    Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Einrichtung von Bewohnerparkplätzen kommt nur in Ausnahmesituationen in Betracht. Sie ist
    nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen
    Parkdrucks die Bewohner regelmäßig keine Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer
    Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. In der Nähe vom
    St. Joseph-Stift sind die Parkverhältnisse sowohl für Bewohner als auch für die Allgemeinheit sehr
    beengt.

    Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen tagsüber 50 Prozent der vorhandenen Plätze reserviert
    werden und abends 75 Prozent. Da innerhalb des Bewohnerparkgebietes jeder Bewohner Anspruch
    auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises hätte, sofern ihm kein eigener Stellplatz zur Verfügung
    steht, müssten mehr Erlaubnisse für die Georg-Gröning-Straße ausgestellt werden, als Parkplätze
    zur Verfügung stehen. Auch eine Vergrößerung des Bewohnerparkgebietes würde keine Abhilfe
    schaffen, da die Parksituation in den um-liegenden Straßen sich ähnlich darstellt.

    Zudem ist zu beachten, dass die Einrichtung von Bewohnerparkplätzen keinen neuen Parkraum
    schafft, sondern zu Verdrängungsverkehr führt. Insoweit besteht die Gefahr, dass sich die
    vorhandenen Schwierigkeiten lediglich in andere Straßen verlagern. Es bedürfte insoweit eines
    ganzheitlichen Konzeptes.

    Der Ausschuss kann den Unmut der Petentin nachvollziehen. Dennoch gilt es die Interessen aller
    Beteiligten abzuwägen. Dem Ausschuss liegen auch Eingaben von Patientinnen und Patienten des
    Krankenhauses vor, denen oder deren Begleitpersonen es nicht möglich war, in Notfallsituationen
    einen Parkplatz zu finden.
    Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird am
    Klinikum Mitte demnächst einen Pilotversuch zum Bewohnerparken durchführen, um dessen
    Wirkungen zu untersuchen. Der Ausschuss regt an, die Untersuchungen abzuwarten.

    Der Ausschuss empfiehlt nach erfolgter Auswertung des Pilotversuches eine Befassung mit der
    Thematik durch die Fraktionen und die städtische Deputation für Mobilität, Bau und
    Stadtentwicklung. Im Rahmen dieser Befassung erbittet der Ausschuss eine Entscheidung der
    Deputation bezüglich des in Rede stehenden Gebietes.

    Begründung (PDF)

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