• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    20.01.2017 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 15 vom 20. Januar 2017

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erl edigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/54

    Gegenstand:
    Beschwerde über die Nutzung des Martinshorns durch Begleitfahrzeuge bei Bu ndesligaspielen

    Begründung:
    Die Petentin beschwert sich darüber, dass vor und nach den Bundesligaspielen die Begleitfahrzeuge mit
    Blaulicht und Martinshorn fahren würden. Sie bittet um Prüfung, ob nicht der Einsatz allein von Blaulicht
    ausreichend sei. Di e Petition wird von 60 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für Inneres
    eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentari schen Prüfung wie folgt
    dar:

    Die Busse der auswärtigen Fans bei Bundesligaspielen werden durch Einsatzfahrzeuge begleitet.
    Der Einsatz dieser Fahrzeuge erfolgt aufgrund des Wegerechts. Dieses darf nach den Vorschriften der
    Straßenverkehrsordnung ausdrück lich nur durch den kombinierten Einsatz von Martinshorn und Blaulicht
    angezeigt werden. Der Ausschuss sieht insofern keine Möglichkeit, dem Anliegen der Petentin zu entsprechen.

    Begründung (PDF)

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