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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    05.05.2017 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 19 vom 5. Mai 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 19/72

    Gegenstand:
    Beschwerde über das Stadtamt

    Begründung:
    Der Petent beschwert sich über die Bearbeitung der Zulassung seines PKW durch das Stadtamt
    Bremen. Für die Anmeldung des Fahrzeuges ha be er die Übersendung des TÜV-/AU -Berichts an
    den zentralen Faxanschluss des Stadtamtes veranlasst. Das Fax habe die Zulassungsstelle nicht
    rechtzeitig erreicht, so dass sich bei dem Termin zur Zulassung, bei dem der Petent persönlich in
    der Zulassungsstel le anwesend war, unnötige Verzögerungen und Wartezeiten ergeben hätten. Die
    Petition wird von sechs Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Ausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Inneres
    eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    wie folgt dar:

    Üblicherweise wird von den Kundinnen und Kunden der Zulassungsstelle nicht die zentrale
    Faxnummer des Stadtamtes, sondern die der Zulassungsstelle verwendet, s o dass ein sofortiger
    Zugriff der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Unterlagen gewährleistet ist. Um
    zukünftig auch eine zeitnahe Zuordnung der Unterlagen, die auf dem zentralen Fax eingehen, zu
    gewährleisten, wurde in der Zwischenzeit ein eigener Ordner angelegt. Wiederholungsfälle sollen
    dadurch ausgeschlossen sein. Der Petitionsausschuss sieht die Petition damit als erledigt an.

    Begründung (PDF)

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