• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    15.11.2017 02:30 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 23 vom 3. November 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/96

    Gegenstand:
    Schaffung von Spielzeugkisten als Pilotprojekt für Projekte zum bewussten Umgang mit
    (öffentlichen) Gütern

    Begründung:
    Der Petent regt die Schaffung von „Sandspielzeugkisten“ im Bereich von Kinderspielplätzen an. Im
    Rahmen eines Pilotprojektes solle zunächst eine Aufstellung am Spielplatz im Zentralbereich in den
    Neustadtwallanlagen erfolgen. Das Ziel der Petition ist, dass – wie bei öffentlichen Bücherregalen –
    privat angeschaffte Sandspielzeuge, die für die eigenen Kinder nicht mehr benötigt werden, von den
    Eltern kostenlos zur Verfügung gestellt und in der allgemein zugänglichen Spielzeugkiste aufbewahrt
    werden. Die Aufstellung und Betreuung der Kiste sollte durch Spenden finanziert werden.

    Die veröffentlichte Petition wird von 21 Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
    Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Obwohl das Projekt vom Fachressort positiv gesehen wird, konnte wegen der bestehenden
    Haushaltssperre und den ausgeschöpften Ressourcen des Stadtteilbudgets bisher keine finanzielle
    Unterstützung erfolgen.

    Hinsichtlich der konkreten Umsetzung gibt es zudem Diskussionsbedarf. So könnten frei
    zugängliche Kisten für Kleinstkinder ein Verletzungsrisiko bergen. Stattdessen käme es in Betracht,
    ein Regal aufzustellen. Da dieses jedoch von den Kindern als Spielgerät genutzt werden könnte,
    müsste es weitreichende Anforderungen erfüllen. Als problematisch könnte sich auch erweisen,
    dass einige Personen Müll auf Spielplätzen lagern, so dass eine besondere Beaufsichtigung des
    Regals erforderlich scheint.

    Begründung (PDF)

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