• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 05 Feb 2021 02:36

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 12. vom 6. November 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:

    Eingabe Nr.: S 20/1

    Gegenstand: Waffenverbot im ÖPNV

    Begründung:
    Der Petent fordert, das Mitführen jeglicher Waffen im ÖPNV zu untersagen und dies in den
    Beförderungsbedingungen der BSAG zu verankern sowie entsprechende Verstöße zu
    sanktionieren. Dadurch solle die Sicherheitslage in öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert werden.
    Ferner plädiert er zur Durchsetzung des Verbots für die Durchführung verdachtsunabhängiger
    Kontrollen auf bestimmten Linien. Zur Bestimmung dieser Linien schlägt der Petent eine Befragung
    der Fahrgäste und des Fahrpersonals vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
    Inneres eingeholt. Ferner hatte der Petent im Rahmen einer öffentlichen Sitzung die Möglichkeit,
    dem Ausschuss sein Anliegen vorzutragen. Die Petition hatte 30 Mitzeichner*innen. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst
    wie folgt dar:

    Vor dem Hintergrund der gestiegenen Messerangriffe im öffentlichen Raum gibt es bereits
    unterschiedliche Überlegungen, wie in Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs durch
    ein bundesweit einheitliches Vorgehen Fremdgefährdungen unterbunden und der Schutz der
    Bevölkerung verbessert werden kann.

    Soweit es dem Petenten konkret um eine Ergänzung Beförderungsbedingungen der BSAG geht, ist
    darauf hinzuweisen, dass hier bereits ausdrücklich festgelegt ist, dass Personen, die unberechtigt
    Waffen mit sich führen, von der Beförderung ausgeschlossen sind.

    Darüber hinaus haben die Länder Bremen und Niedersachsen im Mai 2019 einen Gesetzantrag mit
    dem Ziel einer Änderung des Waffengesetzes in den Bundesrat eingebracht, der im Dezember 2019
    einstimmig beschlossen worden ist. Danach soll es künftig u.a. möglich sein, Waffenverbotszonen
    auch ohne vorherige Lagebewertung durch die Polizei an Orten mit großen Menschenmengen
    einzurichten, zum Beispiel im ÖPNV. In solchen Waffenverbotszonen können Kontrollen
    anlassunabhängig durchgeführt werden. Hinsichtlich der Durchführung solcher Kontrollen favorisiert
    das zuständige Ressort jedoch eine objektive Herangehensweise gegenüber der vom Petenten
    vorgeschlagenen Abfrage subjektiver Eindrücke von Fahrpersonal und -gästen.

    Die konkrete Umsetzung der Änderung des Waffengesetzes und der sich daraus ergebenden
    Möglichkeit der Einrichtung einer Waffenverbotszone im ÖPNV befindet sich derzeit noch in der
    Prüfung.

    Begründung (PDF)

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