• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 26 Mar 2020 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 5 vom 21. Februar 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 20/2

    Gegenstand:
    Abschaltung von Kohlekraftwerken

    Begründung:
    Der Petent fordert die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke in den Stadtteilen Häfen und
    Hastedt. Er weist auf die hohen CO2 Emissionen der Kraftwerke hin und fordert, dem Betreiber die
    Betriebserlaubnis entschädigungslos zu entziehen.

    Die Petition wird von 13 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss begrüßt das Engagement des Petenten in Bezug auf Maßnahmen zum Klimaschutz
    und betont die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Allerdings sieht der
    Ausschuss keine Möglichkeit dem Anliegen des Petenten zu entsprechen.

    Der Vertreter der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
    hat im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition darauf hingewiesen, dass das Kraftwerk in
    Hastedt planmäßig im Jahr 2022 abgeschaltet werden soll, wenn ein Gasmotorenkraftwerk in Betrieb
    gehe. Im Übrigen sähe die Koalitionsvereinbarung vor, die Stromproduktion aus Kohle bis zum Jahr
    2023 zu beenden.

    Eine sofortige entschädigungslose Entziehung der Betriebsgenehmigung kommt aus rechtlichen
    Gründen nicht in Betracht. Die betreffenden Kohlekraftwerke verfügen über gültige
    Betriebsgenehmigungen. Vorliegend sind weder die Voraussetzungen für einen Widerruf noch für
    eine Betriebsuntersagung auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes gegeben. Zu
    den rechtlichen Einzelheiten wird auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau verwiesen.

    Begründung (PDF)

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