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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-12-95-053651

    Schifffahrt
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass auf größeren Sportbooten verpflichtend eine
    Bergeeinrichtung mitzuführen ist.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 43 Mitzeichnungen und 49 Diskussionsbeiträge ein. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Aspekt gesondert eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung wird dargelegt, in den Jahren 2003 bis 2011 seien in deutschen
    Hoheitsgewässern fünf Personen ums Leben gekommen, nachdem sie aus
    Sportbooten gefallen seien. Die restliche Besatzung habe die Verunglückten nicht
    wieder an Bord holen können. Rechtslage und Ausbildung seien unzureichend.
    Standardisierte Bergeinrichtungen und Vorgehensweisen und die Mitführungspflicht
    für Sportboote über sieben Meter Länge oder mit minimalem Freibord von mehr als
    50 Zentimetern könnten zu einer Verbesserung führen. Ein Flaschenzug
    (sogenannte Talje) reduziere den erforderlichen Kraftaufwand und mache es auch
    schwächeren Personen möglich, kräftige Menschen aus dem Wasser zu bergen.
    Eine Rettungstalje könne sowohl an Segel- als auch an Motoryachten eingesetzt
    werden. Der finanzielle Aufwand liege bei etwa 100 Euro.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingaben und
    die Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht
    auf alle vorgetragenen Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, es gibt in Deutschland rund 4,8 Mio. aktive
    Wassersportler. Die Zahl schwerer Unfälle ist in Relation dazu sehr gering. Dem
    Petenten ist darin zuzustimmen, gute Ausrüstung und Kenntnisse über deren
    Handhabung, die einschlägigen Vorschriften und über das Fahrtgebiet sind für die
    eigene Sicherheit unerlässlich. Neben Bau-, Ausrüstungs-, Ausbildungs- und
    Verkehrsvorschriften gibt es weitere wichtige Grundregeln für Wassersportler. Der
    Ausschuss weist in diesem Zusammenhang auf die Broschüre des
    Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „Sicherheit auf dem
    Wasser“ hin. Die Publikation wird derzeit überarbeitet und soll bald erneut auf der
    Internetseite des BMVI (www.bmvi.de) veröffentlicht werden.
    Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung hat in einem Untersuchungsbericht über
    einen tragischen Unfalltod vor Fehmarn festgestellt, in Ausnahmesituationen sind
    selbst mehrere erfahrene Segler an Bord einer Segelyacht mit angemessener
    Sicherheitsausrüstung nicht in der Lage, eine über Bord gefallene Person zu bergen
    (siehe www.bsu-bund.de Startseite  Publikationen  Unfallberichte  2012
     Untersuchungsbericht 143/11).
    Die Einführung einer Pflicht zum Mitführen von Bergeeinrichtungen auf Sportbooten
    ist unter Experten ist umstritten. Die verschiedenen Modelle haben unterschiedliche
    Vor- und Nachteile. Auch existiert eine Reihe weiterer lebensrettender
    Sicherheitsausrüstungen für den Wassersport. Zu nennen sind Rettungswesten,
    Rettungsringe, Rettungsinseln, Signalmittel sowie Wiedereinsteigevorrichtungen.
    Einpickpunkte für Sicherheitsleinen oder Geländer können bereits das Risiko über
    Bord zu fallen mindern.
    Der Gesetzgeber fordert allgemein geeignete Sicherheitsausrüstung und
    -vorrichtungen. Die Auswahl ist nicht grundlos den Sportbootnutzern überlassen. Hier
    ist die Verantwortung der Wassersportler gefordert. Sie müssen nach dem
    Dafürhalten des Ausschusses wissen, es besteht Lebensgefahr, sobald eine Person
    auf offener See über Bord geht. Äußere Einflüsse können die Situation dramatisch
    verschärfen. Eine Sensibilisierung ist unabdingbar. Training, Kenntnisse und
    Ausrüstung müssen sich spezifisch am Boot, an äußeren Einflüssen und
    individuellen Fähigkeiten ausrichten. Es ist unverzichtbar, sich Kenntnisse und
    Erfahrung anzueignen durch das Durchfahren realer Situationen und das Erlernen
    entsprechender Rettungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausbildung. Die Gefahren

    auf See sind vielfältig. Eine praktische Führerscheinprüfung, die auf das Bedienen
    der Manöverelemente und seemännisches Handwerkszeug im weitesten Sinne
    orientiert sind, kann dies nicht abbilden. Das einmalige Einüben zum Bestehen einer
    Prüfung genügt keinesfalls. Das vorgesehene Mensch-über-Bord-Manöver (MOB-
    Manöver) dient dazu, sofort erforderliche Sicherheitsmaßnahmen beim
    Überbordgehen einzuüben (Schraube zum Stillstand bringen, Heck abdrehen,
    Rettungsmittel werfen, Ausguck festlegen, etc.) und das Boot sicher an die Person
    heranzuführen. Diese Anforderungen sind unabhängig von den körperlichen Kräften
    der Führerscheinbewerber und können vom Prüfer objektiv bewertet werden. Das
    MOB-Manöver, das in der Prüfung abverlangt wird, sensibilisiert hinsichtlich der
    Gefahren, die bei Annäherung an eine im Wasser treibende Person durch eine
    drehende Schiffsschraube entstehen können. Die weiteren Rettungsumstände
    (bspw. gesundheitlicher Zustand der zu bergenden Person, Angst und Panik der
    Besatzung, physische Verfassung aller Betroffenen, unterschiedlicher Freibord des
    Bootes, verschiedene Wind-, Strömungs- und Wellenverhältnisse) sind zu vielfältig,
    um sie sinnvoll zu simulieren. Hinzu kommt, bei der Vielzahl der auf dem Markt
    erhältlichen Bergesysteme wäre festzulegen, welche Hilfsmittel zum Einsatz kommen
    müssten. Auch müsste eine Konsequenzanalyse durchgeführt werden, welchen
    Einfluss eine „missglückte Aufnahme“ schwerer Puppen oder Gegenstände auf das
    Prüfungsergebnis haben soll. Hier müsste Chancengleichheit bestehen und die
    unterschiedlichen physischen Grundvoraussetzungen der Prüflinge berücksichtigt
    werden. Das Bewusstsein für Gefahrensituationen kann nur über ständige Übung
    entwickelt und präsent gehalten werden.
    Der Ausschuss weist darauf hin, trotz bestehender Vorschriften und Empfehlungen
    ist die ganz überwiegende Mehrzahl der Unfälle auf menschliches Versagen
    zurückzuführen. Nach seiner Einschätzung würde eine Pflicht zur Mitführung von
    Bergeeinrichtungen auf Sportbooten sowie die Erweiterung der Prüfung nicht zur
    Erhöhung der Sicherheit beitragen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Der Ausschuss
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten
    nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)