• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:24

    Pet 1-18-12-95-044529 Schifffahrt

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die auf den Seeschifffahrtstraßen vorgeschriebene
    Bezeichnung von Kleinfahrzeugen auf den Binnenschifffahrtstraßen zugelassen wird.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 27 Mitzeichnungen und zwei Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass für
    Bootsfahrten zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang und bei unsichtigem
    Wetter eine ordnungsgemäße Lichterführung vorgeschrieben sei. Dabei würden im
    Binnenbereich die Vorschriften der Binnen-Schifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO)
    und beim Übergang in den Seebereich, z. B. auf der Elbe nördlich Hamburger Hafen
    etc.), die Vorschriften der See-Schifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) gelten.
    Zurzeit gebe es unterschiedliche Regelungen für die Anordnung der Lichter. Das habe
    zur Folge, dass die Lichter, die auf Binnenschifffahrtsstraßen den Vorschriften
    entsprächen, nicht im Seeschifffahrtsstraßen zulässig seien und umgekehrt. Nur eine
    Kombination der BinSchStrO sei seeseitig zugelassen: Seitenleuchten als
    Doppelleuchte oder nah beieinander als Einzelleuchten und mindestens 1 m darüber
    ein Rundumlicht im Bugbereich. Diese Kombination sei technisch (Anbringung eines
    Lichtmastes im Bugbereich) bzw. praktisch (Blendung des Schiffsführers durch das
    360° Rundumlicht) nicht immer darstellbar. Bei jeder anderen Anordnung müsse beim
    Übergang zwischen Binnen- und Seebereich die Beleuchtung umgebaut werden bzw.
    müsse generell eine doppelte Anordnung mindestens des Topplichtes vorgesehen
    werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Nach der derzeitigen Rechtslage können Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb in
    Fahrt, das heißt Fahrzeug mit einer Länge von weniger als 20 m Länge, auf den
    Binnenschifffahrtsstraßen nach der jeweils geltenden Schifffahrtspolizeiverordnung
    (Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung,
    Moselschifffahrtspolizeiverordnung, Donauschifffahrtspolizeiverordnung) wie folgt
    bezeichnet werden:

    1. ein Topplicht (hell statt stark) in gleicher Höhe wie die Seitenlichter und mindestens
    1 m vor diesen, Seitenlichter (gewöhnliche Lichter) in gleicher Höhe und in einer
    Ebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gesetzt, dabei innenbords derart
    abgeblendet, dass das grüne Licht nicht von Backbord und das rote Licht nicht von
    Steuerbord gesehen werden kann, ein Hecklicht,

    2. ein Topplicht (hell statt stark) mindestens 1 m höher als die Seitenlichter,
    Seitenlichter (gewöhnliche Lichter) in gleicher Höhe und in einer Ebene senkrecht
    zur Längsachse des Fahrzeugs gesetzt, dabei innenbords derart abgeblendet,
    dass das grüne Licht nicht von Backbord und das rote Licht nicht von Steuerbord
    gesehen werden kann, ein Hecklicht,

    3. ein Topplicht (hell statt stark) mindestens 1 m höher als die Seitenlichter,
    Seitenlichter unmittelbar nebeneinander oder in einer einzigen Laterne am oder
    nahe am Bug in der Schiffsachse gesetzt, ein Hecklicht,

    4. ein von allen Seiten sichtbares weißes helles Licht, Seitenlichter (gewöhnliche
    Lichter) in gleicher Höhe und in einer Ebene senkrecht zur Längsachse des
    Fahrzeugs gesetzt, dabei innenbords derart abgeblendet, dass das grüne Licht
    nicht von Backbord und das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann,
    oder

    5. ein von allen Seiten sichtbares weißes helles Licht, Seitenlichter (gewöhnliche
    Lichter) unmittelbar nebeneinander oder in einer einzigen Laterne am oder nahe
    am Bug in der Schiffsachse gesetzt.
    Eine weitere Unterscheidung nach Fahrzeuggröße wird hierbei nicht getroffen.

    Für den Bereich der Seeschifffahrtsstraßen ist die Bezeichnung fahrzeugbezogen
    stärker differenziert. Hier gelten für Fahrzeuge in Fahrt, die größenmäßig den
    Kleinfahrzeugen im Binnenbereich entsprechen, Vorschriften für Fahrzeuge mit einer
    Länge. von weniger als 50 m, mit einer Länge von weniger als 12 m und mit einer
    Länge von weniger als 7m und 7 Knoten Höchstgeschwindigkeit (§ 8
    Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in Verbindung mit Regel 23 und Anlage I zu den
    Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
    (Kollisionsverhütungsregeln — KVR).

    Geführt werden müssen danach

    - ein weißes Topplicht vorn, Seitenlichter in gleicher Höhe und mindestens 1 m tiefer
    als das Topplicht, ein weißes Hecklicht oder

    - ein weißes Topplicht vorn, Seitenlichter in einer Zweifarbenlaterne senkrecht über
    der Kiellinie und mindestens 1 m tiefer als das Topplicht, ein weißes Hecklicht.

    Diese Art der Bezeichnung entspricht den auf den Binnenschifffahrtsstraßen oben
    unter 2 und 3 genannten Bezeichnungsmöglichkeiten.

    Alternativ kann auf den Seeschifffahrtsstraßen auf Maschinenfahrzeugen unter 12 m
    Länge

    - ein weißes Rundumlicht und Seitenlichter auf einer Höhe oder

    - weißes Rundumlicht und Seitenlichter in einer Zweifarbenlaterne

    geführt werden. Diese Art der Bezeichnung entspricht den auf den
    Binnenschifffahrtsstraßen oben unter 4 und 5 genannten Bezeichnungsmöglichkeiten.

    Für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 7 m und einer Höchstgeschwindigkeit
    von 7 Knoten gilt auf den Seeschifffahrtsstraßen zudem die weitere Besonderheit,
    dass hier auf Seitenlichter verzichtet werden kann, wenn diese technisch nicht
    angebracht werden können, sodass die Fahrzeuge lediglich mit einem weißen
    Rundumlicht geführt werden dürfen. Eine entsprechende Bezeichnungsmöglichkeit
    gibt es auf den Binnenschifffahrtsstraßen nicht, weil dies zu einer Verwechslung mit
    weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fahrenden Kleinfahrzeugen führen
    würde.

    Sofern die verwendeten Signallichter technisch den für die Binnenschifffahrt geltenden
    Vorgaben entsprechen, ist eine Änderung der Bezeichnung der Kleinfahrzeuge mit
    Maschinenantrieb beim Wechsel von einer See- in eine Binnenschifffahrtsstraße in
    den meisten Fällen nicht erforderlich. Insofern besteht entgegen der Annahme des
    Petenten insgesamt keine Notwendigkeit, die auf den Binnenschifffahrtsstraßen zur
    Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt geltenden Vorschriften zu ändern.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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