03.08.2021 23:49
Liebe Unterstützer und Unterzeichner,
hier ein kurzer Überblick zum bisherigen Verlauf nach der Einreichung der Petition.
12.05.2021 Mitteilung (Deutscher Bundestag/ Petitionsausschuss)
• Prüfung des Anliegens der Petition wurde eingeleitet
21.07.2021
• Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses erstellt für die parlamentarische Beratung des Anliegens eine Beschlussempfehlung mit Begründung.
Anschließend wird der Petitionsausschuss über die Petition beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung vorlegen.
Welche Neuerungen gehen mit der Petition einher?
Im Antwortschreiben auf eine Anfrage meinerseits innerhalb der Petition
„Schluss mit dem Müllwahnsinn in deutschen Supermärkten und Discountern“ teilte das BMU im Auftrag der Bundesumweltministerin Svenja Schulze vom 30.11.2020 mit:
„Den Anfall von Einwegkunststoffprodukten zu reduzieren und – wenn möglich – auf sie zu verzichten, ist ein wichtiges Anliegen des Bundesumweltministeriums.“ und verwies auf die bisherigen Bemühungen wie z.B. auf die am 3. Juli 2021 in Kraft getretene Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV). Die europäischen Vorgaben wurden hierbei „eins-zu-eins“ umgesetzt.
www.stop-waste.de/wp-content/uploads/2021/08/Stellungname_BMU-1.pdf
Dies ist aber nur ein heißer Tropfen auf den Stein. Auch bei der Pfandpflicht für viele Einweggetränkeverpackungen existieren zu viele Ausnahmen. Einweggetränkeverpackungen wie Milch in PET-Flaschen, TetraPak, Saft in Glas-Einweg-Flaschen und andere Produkte bleiben von einer Pfandpflicht verschont!
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Getraenkepfand-Neues-Gesetz-neue-Ausnahmen,einwegpfand100.html
Ein Erfolg für die Lobby entgegen dem obersten Ziel des Verpackungsgesetzes (§ 1 VerpackG) Verpackungsabfälle vorrangig zu vermeiden und zu verringern! Gründe sind zu viele Ausnahmeregelungen, Ausübung des Kontrollrechtes bei der Lizensierung durch Industrie und Handel sowie die geringen Kosten für Einwegverpackungen in Herstellung und Entsorgung.
Es gibt bereits heute gute Alternativen wie z.B. regionale Milch aus Automaten zum selber Abfüllen. Das hilft dem Bauern um die Ecke und freut die Umwelt. Die Petition „Schluss mit dem Müllwahnsinn in deutschen Supermärkten und Discountern“ zeigt mit ihren 12 Punkten konkrete Lösungsvorschläge.
Im Interesse für eine gesunde Umwelt müssen Hersteller und Vertreiber für Ihr verantwortungsloses Handeln in die Pflicht genommen werden.
Ich wünsche dem Petitionsausschuss, dass er im Interesse einer echten Müllvermeidungspolitik handelt und somit in seiner Beschlussempfehlung die Umsetzung der 12 Punkte Petition
in einer parlamentarische Beratung befürwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Bert Rohne
